IPC will Parlamentswahlen für ungültig erklären lassen

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Die IPC setzt ihren rechtlichen Kampf gegen die Wahlen fort. Dazu will die Partei am 15. Januar das Wahlgericht anrufen. Konkret geht es um die Forderung nach einer Annullierung der Parlamentswahlen. Zudem fordert die IPC, dass die am 29. und 30. November abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. IPC-Generalsekretärin Christine !Auchamus bezeichnete die Wahl in einer eidesstattlichen Erklärung als spektakulären und beschämenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. So hätten beispielsweise nicht registrierte Wähler ihre Stimme abgegeben. Zudem seien abgegebene Stimmen teilweise nicht den Vorschriften entsprechend registriert worden. In Bezug auf die Verlängerung der Wahl um zwei Tage spricht !Auchamas von einem Verstoß gegen die Verfassung. Der Präsident habe nicht die notwendigen Befugnisse für die von ihm dazu abgegebene Erklärung. Die IPC hatte zusammen mit anderen Parteien zuletzt zwei Tage lang Wahlmaterialien aus allen 14 Regionen des Landes gesichtet.