2025

Parlament treibt Digitalisierungsbemühungen voran

todayJanuar 28, 2025

Hintergrund

Die Nationalversammlung will noch vor dem ersten Zusammentreten des neuen Parlaments umfangreiche Initiativen zur Digitalisierung verabschieden. Dazu findet ab heute ein dreitägiger IT-Workshop in Otjiwarongo statt. Zu den Initiativen gehört unter anderem eine App, die es Bürgern erleichtern soll, das Parlamentsgeschehen zu verfolgen. Zudem soll ein Online-Register für Gesetzesvorlagen eingeführt werden, dass die Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen misst. Derweil tritt die aktuelle Nationalversammlung ab dem 4. Februar zu ihren abschließenden Sitzungen zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Diskussionen zum umstrittenen Gesetz für öffentliche Versammlungen, dem geplanten neuen Straßengesetz und dem Gesetz zur regionalen Entwicklung. Darüber hinaus soll debattiert werden, ob Wasser aus dem Ohangwena Aquifer 2 für die Versorgung der Regionen im Norden des Landes extrahiert werden soll.

Geschrieben von: Redaktion


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