Streikregeln: “No Work No Pay”-Prinzip soll angepasst werden

Otniel Podewitz; © Parliament of the Republic of Namibia/Facebook

Das Arbeitsministerium plant eine Änderung bei der Regelung zur Bezahlung von streikenden Angestellten. Nach dem Arbeitsgesetz von 2007 ist der Arbeitgeber aktuell nicht verpflichtet, Arbeitnehmer für die Dauer des Streiks zu entlohnen. Das Gesetz könnte nun angepasst werden, so der Gleichstellungsbeauftragte im Arbeitsministerium, Otniel Podewitz. Bei einer Anhörung vor einem Parlamentsausschuss zum NBC-Streik aus dem Jahr 2021 erklärte er dazu: „Es gibt Kritik an dieser Regelung, weil die Angestellten darunter leiden.” Andererseits müsse man auch die Interessen der Arbeitgeber in Betracht ziehen. Zudem sei das Prinzip “No Work No Pay” durch die internationale Arbeitsorganisation ILO anerkannt. Namibia ist Mitglied der ILO. Es sei daher nicht einfach die Regelung zu ändern, so Podewitz. In der vergangenen Woche habe dazu ein erstes Treffen mit Interessensvertretern stattgefunden.