Swakopmund und Rent-a-Drum verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

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Nach Ansicht der Wettbewerbskommission (NaCC) verstoßen die Swakopmunder Stadtverwaltung und das Recycle-Unternehmen Rent-A-Drum gegen geltendes Recht. Beide Seiten würden exklusive Vereinbarungen treffen, die den Wettbewerb, Absatzmöglichkeiten sowie Investitionen auf dem betreffenden Markt beschränken, heißt es dazu von Seiten der NaCC. Konkret geht es um die Nutzung eines Abfallsystems des finnischen Herstellers Molok OY. Einerseits fordere die Swakopmunder Stadtverwaltung spezifisch den Einsatz dieses Systems. Andererseits sei Rent-A-Drum die einzige Firma, die entsprechende Produkte liefern könne. Zudem erfolge auch die Instandhaltung einzig durch Rent-A-Drum. Laut der NaCC handele es sich um eine Eigenentwicklung, die nicht mit anderen Systemen zur Müllsammlung kompatibel sei. Zudem gebe es keine generischen Alternativen. Die Kommission hat allen Seiten nun die Möglichkeit mündlicher oder schriftlicher Stellungnahmen eingeräumt. Zudem bestehe die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung.