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NEFF-Parteipräsident Epafras Mukwiilongo (Archivaufnahme); © NEFF/Facebook
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2024

NEFF setzt sich gegen Abmeldung durch ECN zur Wehr

Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) setzen sich gegen die Abmeldung durch die Wahlkommission (ECN) zur Wehr. Aus einem Anwaltsschreiben an Wahlleiter Peter Shaama geht hervor, dass dieser Schritt damit begründet wird, dass die Partei ihre jüngsten Finanzberichte nicht eingereicht habe. Die Abmeldung wird dabei als irrational, verfrüht und rechtswidrig bezeichnet. So habe die ECN der NEFF eine Deadline bis zum 30. Juni gesetzt, um die Finanzberichte einzureichen. Die Abmeldung […]

todayJuni 26, 2024

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2024

NEFF und CVD müssen Nationalversammlung verlassen

Die beiden Parlamentsparteien NEFF und CDV wurden von der Wahlkommission (ECN) abgemeldet. Dies bestätigte die ECN gegenüber den Medien. Parlamentspräsident Peter Katjavivi wurde Medienberichten nach angewiesen, die Abgeordneten der Parteien auszuschließen, da sie keine rechtliche Grundlage für ihre Mandate mehr habe. Die NEFF hat seit den Wahlen vor fünf Jahren zwei Sitze, die CDV einen Sitz in der Nationalversammlung. Die ECN hat bis Redaktionsschluss keine weiteren Details zu den Hintergründen […]

todayJuni 26, 2024

Bildinfo: (v.l.n.r.) Utaara Mootu (LPM-Fraktionsvorsitzende), Aina Hanganeni Kodi (LPM-Parlamentsabgeordnete), Agnes Tjiramba (LPM-Parlamentsabgeordnete) und Ivan Skrywer (LPM-Stadtratsabgeordneter von Windhoek); © NamParliament
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2024

Neue LPM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute die beiden neuen LPM-Abgeordneten vereidigt worden. Agnes Tjiramba und Aina Hanganeni Kodi sitzen ab sofort für die Oppositionspartei in der Nationalversammlung. Sie ersetzen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb und den Abgeordneten Edson Isaacks. Beide waren zuletzt im Streit aus der Partei ausgetreten. Anschließend hatte die LPM in einem bemerkenswerten Statement den Austritt begrüßt und vor allem Seibeb als ehemalige Nummer 2 der Partei scharf angegriffen. Er […]

todayJuni 13, 2024

Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi (Mitte) mit Henny Seibeb (rechts) und Eneas Emvula (links); © LPM
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2024

Seibeb und Isaack kehren LPM den Rücken

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb und Parlamentarier Edson Isaacks haben gleich zwei hochrangige LPM-Vertreter ihren Parteiaustritt verkündet. Sie legen zudem ihr Parlamentsmandat nieder. Seibeb war seit der Parteigründung 2016 die Nummer 2 der Partei. Die Rücktritte kommen nach Wochen der Spekulationen um ein Zerwürfnis zwischen ihm und Parteichef Bernardus Swartbooi. Im Anschluss an die gestrige Parlamentssitzung zeigte sich Swartbooi gegenüber Medienvertretern glücklich über den Austritt. Er habe seine ehemaligen Parteikollegen […]

todayJuni 5, 2024

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2024

PDM-Überflieger Muharukua aus Partei ausgetreten

Überraschend hat der aufstrebende PDM-Politiker Vipuakuje Muharukua sein Mandat in der Nationalversammlung niedergelegt und der offiziellen Oppositionspartei den Rücken gekehrt. Dem Namibian nach gab Muharukua persönliche Gründe an und die Tatsache, dass sich die PDM in „trivialen internen Angelegenheiten“ verstricke. Laut Parteipräsident McHenry Venaani hat er sich aber nicht mit Muharukua überworfen und habe diesen stets geschätzt. – Erst vor wenigen Tagen hatte Muharukua gesagt, dass er derzeit kein Interesse […]

todayApril 10, 2024

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2024

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Parliament

Mit der Vereidigung der zwei neuen PDM-Abgeordneten hat die Nationalversammlung nun ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Aus den neusten Statistiken des Parlaments geht hervor, dass aktuell 50 Prozent aller Abgeordneten männlich und 50 Prozent weiblich sind. Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer stellt, ist dabei die SWAPO. APP, PD, NUDO und RP haben jeweils einen 50-prozentigen Frauenanteil unter den Parlamentsabgeordneten. Im Kabinett sind derweil aktuell 9 der insgesamt 21 Ministerposten […]

todayMärz 14, 2024

Ein Bild aus besseren Tagen: Jan van Wyk und McHenry Venaani bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2019; © UPM/Facebook
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2024

PDM und UPM im Streit um Angula-Allianz

Die PDM hat die Absetzung zweier Parlamentarier der UPM gefordert. Das geht aus einem Brief an Parlamentspräsident Peter Katjavivi hervor, aus dem mehrere Medien übereinstimmend zitieren. Hintergrund ist die Bekanntgabe der jüngsten Allianz mehrere Parteien zur Unterstützung der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Ally Angula. Die UPM ist Teil dieser neuen Allianz. Laut PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe stelle dies einen Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung dar, die beide Oppositionsparteien im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 getroffen […]

todayMärz 5, 2024

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2024

SPYL-Forderung nach Quote für Parlamentssitze bleibt Thema

Die regierende SWAPO nimmt den Wunsch ihres Jugendflügels offenbar ernst, wonach 50 Prozent der Parteisitze im Parlament von der Jugend gefüllt werden sollten. Dies sei ein Thema in den höchsten Gremien der Partei und werde diskutiert, betonte nun Parteigeneralsekretärin Sophia Shaningwa gegenüber der Namibian Sun. Vor gut zwei Monaten hatte der Generalsekretär der SWAPO-Jugendliga (SPYL), Ephraim Nekongo, dies gefordert. Es sei dringend an der Zeit, dass junge Namibier mehr Macht […]

todayJanuar 19, 2024

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2023

Vermögensdeklarationspflicht von Abgeordneten weiterhin ignoriert

Auch im aktuellen Finanzjahr erfüllen nicht alle Parlamentsabgeordneten ihre Pflicht zur Offenlegung des eigenen Vermögens. Lediglich die United Democratic Front sei dieser Verpflichtung mit ihren zwei Vertretern in der Nationalversammlung nachgekommen, heißt es in der New Era. Bei allen anderen Parteien hat mindestens ein Abgeordneter sein Vermögen und Einkommen nicht bis zum 7. Juli 2023 deklariert. Um disziplinarische Maßnahmen gegen die Abgeordneten zu vermeiden, sei die Frist dann bis zum […]

todayAugust 7, 2023

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