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nationalversammlung

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2025

Parlament treibt Digitalisierungsbemühungen voran

Die Nationalversammlung will noch vor dem ersten Zusammentreten des neuen Parlaments umfangreiche Initiativen zur Digitalisierung verabschieden. Dazu findet ab heute ein dreitägiger IT-Workshop in Otjiwarongo statt. Zu den Initiativen gehört unter anderem eine App, die es Bürgern erleichtern soll, das Parlamentsgeschehen zu verfolgen. Zudem soll ein Online-Register für Gesetzesvorlagen eingeführt werden, dass die Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen misst. Derweil tritt die aktuelle Nationalversammlung ab dem 4. Februar zu […]

todayJanuar 28, 2025

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2024

Erneut kein Quorum: Halbjahresbilanz wieder nicht vorgelegt

Auch im zweiten Anlauf sind in der Nationalversammlung gestern nicht genug Parlamentarier für die Debatte zur Halbjahresbilanz zusammengekommen. Diese hatte ursprünglich bereits am Montag durch Finanzminister Iipumbu Shiimi vorgelegt werden sollen. Am Montag kamen 37 stimmberechtigte Mitglieder zusammen. Gestern waren es 47. Für ein Quorum werden 49 benötigt. Parlamentspräsident Peter Katjavivi vertagte die Sitzung daher auf heute Nachmittag. Die gestrige Sitzung hatte bereits mit 30-minütiger Verspätung begonnen, wodurch sich die […]

todayOktober 30, 2024

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2024

Kein Quorum: Halbjahresbilanz auf heute verschoben

In der Nationalversammlung sind gestern nicht genug Parlamentarier für die Vorlage der Halbjahresbilanz von Finanzminister Iipumbu Shiimi zusammengekommen. Gemäß den Regeln der Nationalversammlung müssen mindestens 49 Mitglieder anwesend sein, um ein Quorum zu bilden. Dies war gestern nicht der Fall. Vize-Parlamentspräsidentin Loide Kasingo vertagte die gestrige Sitzung daher auf heute. Die gesamte Woche ist für Diskussionen zur Halbjahresbilanz vorgesehen. Zuvor befand sich die Nationalversammlung seit Mitte September in einer Sitzungspause.

todayOktober 29, 2024

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2024

21 Parteien reichen Kandidaten für Parlamentschaftswahl ein

Insgesamt 21 Parteien haben ihre Kandidatenliste für die anstehenden Parlamentschaftswahlen eingereicht. Die entsprechende Frist war heute Vormittag ausgelaufen. Nominiert werden mussten mindestens 32 und maximal 96 Kandidaten für die Nationalversammlung. Die meisten Parteien hatten die entsprechenden Listen auch in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht. Derweil ist die Frist für die Nominierung von Kandidaten für die gleichzeitig stattfindende Präsidentschaftswahl um einen Tag erweitert worden. Die Wahlkommission hat nach eigenen Angaben die […]

todayOktober 16, 2024

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2024

Namibische Delegation nimmt an 149. IPU-Vollversammlung teil

Eine Delegation um Parlamentspräsident Peter Katjavivi reist in die Schweiz, um dort ab Sonntag an der 149. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union teilzunehmen. Die Generaldebatte steht dabei ganz im Zeichen der Nutzung von Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine friedlichere und nachhaltigere Zukunft. Namibische Abgeordnete werden zudem an Diskussionen zur Verhinderung von Konflikten um natürliche Ressourcen, zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina teilnehmen. Katjavivi […]

todayOktober 10, 2024

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2024

Parlament geht in erneute Sitzungspause

Das Parlament geht bis August erneut in eine Sitzungspause. Ab der kommenden Woche kommt in der Zwischenzeit wieder der Nationalrat zusammen. Konkret soll er sich mit vier Gesetzesvorschlägen oder -anpassungen befassen, die in den vergangenen Wochen durchs Parlament gegangen waren. Das betrifft die Anpassung zum Wahlgesetz, um Staatsbediensteten die Kandidatur für die Nationalversammlung zu erleichtern. Eine Anpassung an das Gesetz für die Road Fund Administration soll es der Institution ermöglichen, […]

todayJuli 12, 2024

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2024

Neues Gesetz: Staatsangestellte können einfacher kandidieren

Staatsangestellte sollen in Zukunft einfacher für ein politisches Amt kandidieren können. Das sieht eine neue Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche vom Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, ins Parlament eingebracht wurde. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes soll es bezahlten Mitgliedern des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden, als Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung nominiert zu werden, ohne dass sie dafür ihre Arbeit aufgeben müssen. Dies sieht das bisherige Gesetz vor. […]

todayJuli 12, 2024

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2024

2600 Fälle von Kindesmissbrauch und -vernachlässigung in einem Jahr

Den Behörden wurden im vergangenen Finanzjahr über 2600 Fälle von Kindesmissbrauch und -vernachlässigung gemeldet. Dies erklärte der Vize-Minister für marginalisierte Gemeinschaften, Royal |Ui|o|oo, in der vergangenen Woche vor der Nationalversammlung. Er reagierte damit auf eine Anfrage des PDM-Abgeordneten Mike Venaani zu Problemen der marginalisierten Gemeinschaften in Namibia. Laut Royal |Ui|o|oo habe das Ministerium zuletzt 1173 Fälle von Kindesvernachlässigung registriert. Die meisten Fälle wurden dabei aus der Oshikoto-Region vermeldet. Zudem gab […]

todayJuli 11, 2024

NEFF-Parteipräsident Epafras Mukwiilongo (Archivaufnahme); © NEFF/Facebook
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2024

NEFF setzt sich gegen Abmeldung durch ECN zur Wehr

Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) setzen sich gegen die Abmeldung durch die Wahlkommission (ECN) zur Wehr. Aus einem Anwaltsschreiben an Wahlleiter Peter Shaama geht hervor, dass dieser Schritt damit begründet wird, dass die Partei ihre jüngsten Finanzberichte nicht eingereicht habe. Die Abmeldung wird dabei als irrational, verfrüht und rechtswidrig bezeichnet. So habe die ECN der NEFF eine Deadline bis zum 30. Juni gesetzt, um die Finanzberichte einzureichen. Die Abmeldung […]

todayJuni 26, 2024

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