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oberstes gericht

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2025

Wahlgericht wartet mit Wahl-Urteil auf höchste Instanz

Das Wahlgericht hat entschieden, den IPC-Antrag gegen das Ergebnis der Parlamentswahl auf Eis zu legen, bis das Oberste Gericht als höchste Instanz zur Präsidentschaftswahl geurteilt hat. Die Oppositionspartei hatte aus Gründen der Zuständigkeit beide Gerichte angerufen. Das Oberste Gericht tritt am 10. Februar für eine Anhörung zu dem IPC-Antrag zusammen. Der Fall soll dann erst am 20. Februar wieder vor dem Wahlgericht verhandelt werden. Damit soll nach Ansicht der vorsitzenden […]

todayJanuar 20, 2025

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock
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2024

Wahlklage: IPC will Urteil des Obersten Gerichts abwarten

Die IPC will abwarten, wie das Oberste Gericht zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl urteilt, bevor der Antrag gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vor dem Wahlgericht weiterverhandelt wird. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit soll nach Ansicht der IPC-Anwälte verhindert werden, dass es zu gegensätzlichen Urteilen kommt. Die Rechtsvertretungen der SWAPO, der Wahlkommission (ECN) und von Präsident Nangolo Mbumba hingegen lehnen eine solche Verzögerung ab. Das Wahlgericht will dazu am Montag eine […]

todayJanuar 16, 2025

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2024

Fehlendes Visum: SA-Anwälte scheitern vor Supreme Court

Das Oberste Gericht hat das Urteil gegen die zwei südafrikanischen  Anwälte David Joubert und Michael Hellens bestätigt, die 2019 wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verurteilt worden waren. Beide waren Ende November 2019 als Rechtsvertreter einiger Fishrot-Verdächtiger nach Namibia gereist. Da sie jedoch nicht über die notwendigen Arbeitsgenehmigungen verfügten, wurden sie kurze Zeit später verhaftet. Beide bekannten sich schuldig und wurden schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sie […]

todayMärz 6, 2024

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2023

Ekandjos Antrag gegen gleichgeschlechtliche Ehe abgesegnet

Die durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegte private Gesetzesvorlage gegen gleichgeschlechtliche Ehen wird nun dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt. Im Zuge seiner Antragsbegründung betonte Ekandjo dabei gestern in der Nationalversammlung, dass die Mehrheit der Namibier gegen gleichgeschlechtliche Ehen sei. Zudem warf er dem Obersten Gericht vor, ausländische Interessen zu befriedigen. Den Antrag habe er auf eigene Faust eingebracht, da die reguläre Gesetzgebung zu lange dauern würde. Die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa dankte […]

todayJuli 7, 2023

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2023

LGBTQ-Rechte: SWAPO will Einwanderungsgesetz anpassen

Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichts zu LGBTQ-Rechten in Namibia will die SWAPO nun das Einwanderungsgesetz anpassen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, dass das Zentralkomitee die Regierung angewiesen habe, umgehend eine gesetzeskonforme Definition des Begriffs „Ehepartner” in das Gesetz aufzunehmen. Dadurch werde die Entscheidung des Obersten Gerichts zwangsläufig angepasst. Die SWAPO sieht die Ehe ausschließlich als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau. Das Oberste Gericht hatte zuletzt […]

todayJuni 19, 2023

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2023

Historischer Tag: erstmals Richterinnen am Obersten Gericht

Mit Hannelie Prinsloo und Esi Schimming-Chase sind erstmals zwei namibische Frauen zu Richterinnen am Obersten Gericht des Landes berufen worden. Chief Justice Peter Shivute vereidigte die beiden Richterinnen heute. Der Exekutivdirektor im Büro für Justizwesen, Bernhardt Kukuri, sprach dazu gegenüber Future Media von einem historischen Tag: „Ich denke, wir sollten heute feiern. Den jungen Namibiern zeigt dies, dass es möglich ist alsm Junge oder Mädchen Richter am Obersten Gericht zu […]

todayJuni 5, 2023

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2023

Gleichgeschlechtliche Ehen: Historisches Urteil in Namibia

Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen müssen in Namibia anerkannt werden. Das urteilte das Oberste Gericht heute. Geklagt hatten zwei gleichgeschlechtliche Paare, deren Eheschließungen durch das Innenministerium nicht anerkannt worden waren. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ehen sei nicht im Einklang mit der namibischen Verfassung, hieß es zur Begründung. Daniel Digashu, einer der Antragsteller, dazu gegenüber Hitradio Namibia: „ Ich bin begeistert vom Urteil und ich denke, dass die Liebe gewonnen hat. […]

todayMai 16, 2023

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2023

Justizkommission verteidigt Ernennung von Richterin aus Simbabwe

Die Justizkommission JSC hat die Ernennung der Simbabwerin Rita Makarau zur amtierenden Richterin am Obersten Gerichtshof Namibias verteidigt. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Demnach verstehe man den Aufschrei einiger gegen Makarau nicht. Vor allem die Opposition hatte sich gegen Makarau ausgesprochen, da sie eng mit der ZANU-PF und Ex-Staatspräsident Robert Mugabe verbandelt sein soll. Laut der JSC ist sie sei eine hervorragende Juristin und habe ihr Können jahrzehntelang unter […]

todayApril 13, 2023

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2023

Weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt

Die Justizkommission hat drei weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt. Die namibischen Oberrichter Esi Malaika Schimming-Chase und Johanna Sophia Prinsloo und die simbabwische Verfassungsrichterin Rita Makarau sollen ihren Dienst am Supreme Court zum 01. April 2023 antreten. Gleichzeitig gab die Kommission die Verlängerung der Amtszeit von Oberrichter Collins Parker bis Ende des Jahres bekannt. Auch Moses Chinhengo aus Botswana soll bis zum 31. Dezember 2023 als Oberrichter in Namibia […]

todayMärz 30, 2023

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