Wahlklage: IPC will Urteil des Obersten Gerichts abwarten

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock

Die IPC will abwarten, wie das Oberste Gericht zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl urteilt, bevor der Antrag gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vor dem Wahlgericht weiterverhandelt wird. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit soll nach Ansicht der IPC-Anwälte verhindert werden, dass es zu gegensätzlichen Urteilen kommt. Die Rechtsvertretungen der SWAPO, der Wahlkommission (ECN) und von Präsident Nangolo Mbumba hingegen lehnen eine solche Verzögerung ab. Das Wahlgericht will dazu am Montag eine Entscheidung fällen. Weil die Präsidentschaftswahl in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs fällt, hatte die IPC dort Klage gegen die Ergebnisse eingereicht. Eine zweite IPC-Klage wird vor dem Wahlgericht verhandelt. Dort will sich auch die LPM der Klage anschließen, die wiederum keinen Antrag gegen die Präsidentschaftswahl vorgelegt hat. Das Wahlgericht bestimmte gestern derweil, dass die IPC für ihren Antrag N$ 450.000 als Sicherheit hinterlegen muss.