oberstes gericht

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2023

Ekandjos Antrag gegen gleichgeschlechtliche Ehe abgesegnet

Die durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegte private Gesetzesvorlage gegen gleichgeschlechtliche Ehen wird nun dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt. Im Zuge seiner Antragsbegründung betonte Ekandjo dabei gestern in der Nationalversammlung, dass die Mehrheit der Namibier gegen gleichgeschlechtliche Ehen sei. Zudem warf er dem Obersten Gericht vor, ausländische Interessen zu befriedigen. Den Antrag habe er auf eigene Faust eingebracht, da die reguläre Gesetzgebung zu lange dauern würde. Die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa dankte […]

todayJuli 7, 2023 2

2023

LGBTQ-Rechte: SWAPO will Einwanderungsgesetz anpassen

Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichts zu LGBTQ-Rechten in Namibia will die SWAPO nun das Einwanderungsgesetz anpassen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, dass das Zentralkomitee die Regierung angewiesen habe, umgehend eine gesetzeskonforme Definition des Begriffs „Ehepartner” in das Gesetz aufzunehmen. Dadurch werde die Entscheidung des Obersten Gerichts zwangsläufig angepasst. Die SWAPO sieht die Ehe ausschließlich als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau. Das Oberste Gericht hatte zuletzt […]

todayJuni 19, 2023

2023

Historischer Tag: erstmals Richterinnen am Obersten Gericht

Mit Hannelie Prinsloo und Esi Schimming-Chase sind erstmals zwei namibische Frauen zu Richterinnen am Obersten Gericht des Landes berufen worden. Chief Justice Peter Shivute vereidigte die beiden Richterinnen heute. Der Exekutivdirektor im Büro für Justizwesen, Bernhardt Kukuri, sprach dazu gegenüber Future Media von einem historischen Tag: „Ich denke, wir sollten heute feiern. Den jungen Namibiern zeigt dies, dass es möglich ist alsm Junge oder Mädchen Richter am Obersten Gericht zu […]

todayJuni 5, 2023

2023

Gleichgeschlechtliche Ehen: Historisches Urteil in Namibia

Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen müssen in Namibia anerkannt werden. Das urteilte das Oberste Gericht heute. Geklagt hatten zwei gleichgeschlechtliche Paare, deren Eheschließungen durch das Innenministerium nicht anerkannt worden waren. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ehen sei nicht im Einklang mit der namibischen Verfassung, hieß es zur Begründung. Daniel Digashu, einer der Antragsteller, dazu gegenüber Hitradio Namibia: „ Ich bin begeistert vom Urteil und ich denke, dass die Liebe gewonnen hat. […]

todayMai 16, 2023 2

2023

Justizkommission verteidigt Ernennung von Richterin aus Simbabwe

Die Justizkommission JSC hat die Ernennung der Simbabwerin Rita Makarau zur amtierenden Richterin am Obersten Gerichtshof Namibias verteidigt. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Demnach verstehe man den Aufschrei einiger gegen Makarau nicht. Vor allem die Opposition hatte sich gegen Makarau ausgesprochen, da sie eng mit der ZANU-PF und Ex-Staatspräsident Robert Mugabe verbandelt sein soll. Laut der JSC ist sie sei eine hervorragende Juristin und habe ihr Können jahrzehntelang unter […]

todayApril 13, 2023

2023

Weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt

Die Justizkommission hat drei weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt. Die namibischen Oberrichter Esi Malaika Schimming-Chase und Johanna Sophia Prinsloo und die simbabwische Verfassungsrichterin Rita Makarau sollen ihren Dienst am Supreme Court zum 01. April 2023 antreten. Gleichzeitig gab die Kommission die Verlängerung der Amtszeit von Oberrichter Collins Parker bis Ende des Jahres bekannt. Auch Moses Chinhengo aus Botswana soll bis zum 31. Dezember 2023 als Oberrichter in Namibia […]

todayMärz 30, 2023

2023

Fall Lühl: Supreme Court gibt Innenministerium recht

Im Streit um die Staatsangehörigkeit des Sohnes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares hat das Oberste Gericht heute dem Innenministerium recht gegeben. Das minderjährige Kind des Antragsgegners Lühl und dessen mexikanischen Ehemanns war in Südafrika durch eine Leihmutter zur Welt gekommen. Das Obergericht hatte zuvor einem Antrag stattgegeben, wonach das Kind per Abstammung die namibische Staatsbürgerschaft erhalten soll. Diesen Beschluss hob das Oberste Gericht nun wieder auf, da die Geburt bislang nicht offiziell […]

todayMärz 20, 2023

2023

Berufung von sechs Fishrot-Angeklagten abgelehnt

Das oberste Gericht hat den Berufungsantrag von insgesamt sechs Fishrot-Angeklagten abgewiesen. Dabei ging es um einen Kautionsantrag, der zuvor durch das Obergericht abgelehnt worden war. Dagegen hatten die Betroffenen nun erfolglos Berufung eingelegt, darunter auch Ex-Minister Sacky Shangala. Sie plädierten in ihrem Antrag unter anderem auf ein Recht auf Freiheit und wiesen die Argumentation der Staatsanwaltschaft zurück, wonach ein starker Fall gegen sie vorliege. Das oberste Gericht folgte dieser Argumentation […]

todayMärz 6, 2023

Der Fishrot-Angeklagte Ricardo Gustavo bei Gericht (Archivaufnahme); © Simon Endjala/Nampa

2022

Fishrot-Verdächtiger Gustavo muss zurück ins Gefängnis

Der Fishrot-Verdächtige Ricardo Gustavo muss offenbar zurück ins Gefängnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gab das Oberste Gericht heute Morgen einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Er muss demnach bis zum Nachmittag beim Gefängnis in Windhoek vorstellig werden. Gustavo war ursprünglich im Dezember 2021 Kaution in Höhe von N$ 800.000 gewährt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals bemängelt, dass die Entscheidung auf veralteten Begründungen gefallen sei. Dies sei rechtlich falsch. Das Oberste Gericht […]

todayDezember 2, 2022

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