2024

Auch LPM wendet sich mit Informationsgesuch ans Wahlgericht

todayDezember 11, 2024

Background

Auch die LPM fordert Informationen zu den Wahltagen in Namibia, um das Ausmaß möglicher Unregelmäßigkeiten zu bestimmen. Dazu reichte die Oppositionspartei einen entsprechenden Eilantrag vor dem Wahlgericht ein. Als Beklagte werden unter anderem die Wahlkommission (ECN) und Wahlleiter Peter Shaama aufgeführt. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi gab in einer eidesstattlichen Erklärung dabei an, dass man ohne Zugriff auf die Wahlmaterialien und genauen Statistiken zu den Wahltagen zwischen dem 13. November und 30. November in seinen Fähigkeiten eingeschränkt sei, die Rechtswidrigkeiten rund um die Wahlen zu prüfen.  Auch die IPC hatte in dieser Woche ein solches Informationsgesuch beim Wahlgericht eingereicht.

Written by: Redaktion


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