Kabinett segnet Einführung von Gericht für Bagatellklagen ab
Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock
Das Kabinett hat grünes Licht für die Einführung eines eigenständigen Gerichtshofs für geringfügige Forderungen gegeben. Dieser solle der Entlastung der Gerichte dienen, heißt es in den jüngsten Kabinettsbeschlüssen. Die Einführung sei dabei eine dringende Angelegenheit. Justizministerin Yvonne Dausab hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Planungen dazu in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Es gehe darum, allen Menschen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und den Zugang zur Justiz erschwinglicher zu machen.
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