justiz

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2024

Mbumba sichert Judikative Unterstützung zu

Präsident Nangolo Mbumba hat der Judikative des Landes die Unterstützung der Regierung zugesichert. Man werde weiterhin Haushaltsmittel bereitstellen, um die Kapazitäten des Justizwesens auszubauen. Als Beispiel nannte er dabei die Besetzung vakanter Positionen sowie die technische und physische Infrastruktur der Justiz. Gleichzeitig erklärte Mbumba, dass die Gerichte und Richter des Landes ohne Druck oder Einflussnahme aus der Gesellschaft arbeiten sollten. Er bemängelte dabei ungerechtfertigte Kritik an den Entscheidungen der Justiz. […]

todayFebruar 8, 2024

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2023

Staatsanwaltschaft sieht steigende Kriminalität in Namibia

Attorney General Festus Mbandeka hat vor einem Anstieg der Kriminalität in Namibia gewarnt. Bei einem Treffen von Staatsanwälten aus allen 14 Regionen des Landes erklärte er dabei, dass man optimale Arbeit benötige, um eine effektive und effiziente Strafjustiz zu gewährleisten. Generalstaatsanwältin Martha Imalwa schloss sich dieser Meinung an. Wie in jedem anderen Land habe sich die Kriminalität auch in Namibia von Einbrüchen und Bagatelldelikten hin zu schwerwiegenderen Verbrechen entwickelt. Diese […]

todaySeptember 26, 2023 2

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Zusätzliche Mittel gegen Kinder-Vergewaltigungen gefordert

Oppositionsführer McHenry Venaani hat zusätzliche Mittel zur Aufklärung von Fällen gefordert, bei denen Kinder vergewaltigt wurden. Die jüngsten Berichte über eine beunruhigend hohe Zahl von Vergewaltigungen von Kindern erforderten ein sofortiges und entschlossenes Handeln. Venaani brachte dabei die Einrichtung einer Spezialeinheit ins Spiel. Zudem sollte solchen Fällen vor Gericht Priorität eingeräumt werden. Mit harten Strafen sollten andere davon abgehalten werden, solche abscheulichen Taten zu begehen. Der PDM-Parteichef nahm aber auch […]

todayAugust 7, 2023

Chief Justice Peter Shivute bei der Eröffnung des Justizjahres 2023; © Emelia Kambuta/Nampa

2023

Shivute: Justiz leidet unter Personalmangel

Im Gerichtswesen in Namibia sind aktuell mehr als 250 Positionen unbesetzt. Nach Angaben von Chief Justice Peter Shivute hänge das in erster Linie mit fehlenden finanziellen Mitteln zusammen. Vom Personalmangel besonders stark betroffen sind demnach die Magistratsgerichte, die im vergangenen Jahr nicht einmal 40 Prozent aller Fälle bearbeiten konnten. Shivute äußerte sich auch zur schwierigen Rekrutierung von Nachwuchs für das Obergericht und das Verfassungsgericht. In den nächsten fünf Jahren würden […]

todayFebruar 9, 2023

Staatspräsident Hage Geingob (Archivaufnahme); © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Geingob dankt der Justiz bei Jahreseröffnung

Staatspräsident Hage Geingob hat feierlich das neue Justizjahr eröffnet. Dies sei vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit der Justiz ein besonderes Ereignis, sagte Geingob in seiner Ansprache. Es sei wichtig, dass eine freie Justiz die Ordnung im Land erhalte. Insgesamt stehe Namibia vor einem guten Jahr 2023, in dem es vor allem auch wirtschaftlich bergauf gehe. Geingob dankte der Justiz auch für die Leistungen in den vergangenen Jahren, die das Land […]

todayFebruar 9, 2023

2023

Justizministerium weitet Amnestie für Verkehrssünder aus

Das Justizministerium hat eine Ausweitung der Gnadenfrist für Verkehrssünder angekündigt. Wer seine ausstehenden Strafzahlungen bis zum 31. März 2023 begleicht, muss demnach nicht mit einer Verhaftung rechnen. Das Ministerium betonte dabei jedoch auch, dass es sich nicht um eine Aufhebung der Haftbefehle handele. Diese würden in diesem Zeitraum lediglich nicht vollstreckt. Nach Zahlung der Strafgebühren muss ein Magistratsgericht daher den Haftbefehl offiziell aufheben.

todayFebruar 1, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Vier Richter für das Obergericht ernannt

Die Justizkommission hat die Anstellung von Richtern nach Entscheidung von Staatspräsident Hage Geingob bekannt geben. So ist David Munsu ab dem 01. April 2023 neuer Richter am Obergericht. Er war zuletzt nur interimistisch in dieser Funktion tätig. Ebenso wird Erich Kesslau ab April dauerhaft am Obergericht als Richter tätig sein. Derweil wurde Philanda Christiaan zum vierten Mal in Folge für ein Jahr zur amtierenden Oberrichterin ernannt. Sie dient bis Ende […]

todayJanuar 27, 2023

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2022

Wildereifall: Justizministerin widerspricht Medienberichten

Justizministerin Yvonne Dausab hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im Falle zweier mutmaßlicher Wilderer die notwendigen Unterlagen verschwunden seien. Der Fall der beiden Verdächtigen war Ende vergangener Woche aus dem Gerichtsblatt gestrichen worden, nachdem die Anklage weder Unterlagen noch Zeugen vorbringen konnte. Laut der Ministerin seien die Unterlagen jedoch nur nicht rechtzeitig bei einem speziellen Gerichtshof eingegangen, der den Stau an Fällen aufholen soll. Der Fall aus dem Jahre 2014 soll nun […]

todaySeptember 21, 2022

2022

Dausab: Pro-Bono-Pflicht für Rechtsanwälte sinnvoll

Justizministerin Yvonne Dausab spielt offenbar mit dem Gedanken, eine soziale Pflichtarbeit für Rechtsanwälte einzuführen. Dies soll vor allem dazu dienen, dass mittellose Menschen Zugang zu den besten Rechtsvertretern und nicht nur Zugang zu Pflichtverteidigern hätten, berichtet die New Era. Immer mehr Menschen hätten nicht ausreichend finanzielle Möglichkeiten, am Rechtssystem teilzunehmen. Deshalb sei eine „pro bono“-Lösung denkbar. Rechtsbeistände sollten sich an die Grundlagen ihrer Arbeit zurückerinnern und die Dienstleistung vor den […]

todaySeptember 16, 2022

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