justiz

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2023

Justizministerium weitet Amnestie für Verkehrssünder aus

Das Justizministerium hat eine Ausweitung der Gnadenfrist für Verkehrssünder angekündigt. Wer seine ausstehenden Strafzahlungen bis zum 31. März 2023 begleicht, muss demnach nicht mit einer Verhaftung rechnen. Das Ministerium betonte dabei jedoch auch, dass es sich nicht um eine Aufhebung der Haftbefehle handele. Diese würden in diesem Zeitraum lediglich nicht vollstreckt. Nach Zahlung der Strafgebühren muss ein Magistratsgericht daher den Haftbefehl offiziell aufheben.

todayFebruar 1, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Vier Richter für das Obergericht ernannt

Die Justizkommission hat die Anstellung von Richtern nach Entscheidung von Staatspräsident Hage Geingob bekannt geben. So ist David Munsu ab dem 01. April 2023 neuer Richter am Obergericht. Er war zuletzt nur interimistisch in dieser Funktion tätig. Ebenso wird Erich Kesslau ab April dauerhaft am Obergericht als Richter tätig sein. Derweil wurde Philanda Christiaan zum vierten Mal in Folge für ein Jahr zur amtierenden Oberrichterin ernannt. Sie dient bis Ende […]

todayJanuar 27, 2023

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2022

Wildereifall: Justizministerin widerspricht Medienberichten

Justizministerin Yvonne Dausab hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im Falle zweier mutmaßlicher Wilderer die notwendigen Unterlagen verschwunden seien. Der Fall der beiden Verdächtigen war Ende vergangener Woche aus dem Gerichtsblatt gestrichen worden, nachdem die Anklage weder Unterlagen noch Zeugen vorbringen konnte. Laut der Ministerin seien die Unterlagen jedoch nur nicht rechtzeitig bei einem speziellen Gerichtshof eingegangen, der den Stau an Fällen aufholen soll. Der Fall aus dem Jahre 2014 soll nun […]

todaySeptember 21, 2022

2022

Dausab: Pro-Bono-Pflicht für Rechtsanwälte sinnvoll

Justizministerin Yvonne Dausab spielt offenbar mit dem Gedanken, eine soziale Pflichtarbeit für Rechtsanwälte einzuführen. Dies soll vor allem dazu dienen, dass mittellose Menschen Zugang zu den besten Rechtsvertretern und nicht nur Zugang zu Pflichtverteidigern hätten, berichtet die New Era. Immer mehr Menschen hätten nicht ausreichend finanzielle Möglichkeiten, am Rechtssystem teilzunehmen. Deshalb sei eine „pro bono“-Lösung denkbar. Rechtsbeistände sollten sich an die Grundlagen ihrer Arbeit zurückerinnern und die Dienstleistung vor den […]

todaySeptember 16, 2022

2022

Anwälte werfen neuen Fishrot-Richter Voreingenommenheit vor

Die Anwälte der Fishrot-Angeklagten Bernard Esau und Ricardo Gustavo werfen Richter Kobus Miller Voreingenommenheit vor. Beide erklärten nach übereinstimmenenden Medienberichten, eine Absetzung des Richters beantragen zu wollen. Zur Begründung führen die Anwälte vorherige, durch Miller gefällte Urteile gegen ihre Mandanten an. Der Richter hatte unter anderem 2019 und 2020 Kautions- und Dringlichkeitsanträge der beiden Beschuldigten abgelehnt. Miller war erst im Januar als Richter für die Hauptverhandlung eingesetzt worden, nachdem das […]

todayFebruar 4, 2022

2021

Jugendliche illegal mit Erwachsenen inhaftiert

Namibia muss weiterhin ohne Jugendhaftanstalt auskommen. Dies bemängelte der Ombudsmann in seinem Jahresbericht 2020. Deshalb seien alle 32 inhaftierten Minderjährigen gemeinsam mit erwachsene Gefangenen zusammen. Zum Großteil würden diese in Polizeigewahrsam sein und nicht in großen Justizvollzugsanstalten. Es handelt sich bei den Jugendlichen um 30 Jungen und zwei Mädchen. Zuletzt vor knapp einem Jahr legte der Ombudsmann offiziell Beschwerde beim zuständigen Geschlechterministerium ein. Am 8. Dezember entschied das Gericht in […]

todaySeptember 10, 2021

2021

Sprachbarrieren sorgen für Probleme im Justizwesen

Laut Generalstaatsanwältin Martha Imalwa sorgen Sprachbarrieren in einigen Regionen für Probleme im Justizwesen Namibias. Demnach würde die Staatsanwaltschaft Fälle verlieren, weil sich Opfer und Zeugen nicht gut genug auf Englisch ausdrücken könnten. Zudem würden viele Kläger vor Gericht Verständigungsprobleme mit der Polizei geltend machen. So könnten Aussagen im Nachhinein als Missverständnis deklariert werden. Imalwa riet deshalb dazu, Statements zunächst schriftlich in der Muttersprache aufzunehmen und sie später ins Englische zu […]

todayAugust 30, 2021

2021

Bergbaukammer hofft weiter auf Phosphatindustrie in Namibia

Die Bergbaukammer hofft weiterhin auf eine Phosphatindustrie in Namibia. Das jüngste Urteil des Obergerichts werte man als positives Zeichen. Ende Juni hatte das Gericht dem Unternehmen Namibian Marine Phosphate den Abbau bis zum Erhalt einer Umweltunbedenklichkeitsbescheinigung untersagt. Die Bergbaukammer interpretiert das Urteil so, dass die Abbaulizenz an sich nicht für ungültig erklärt wurde. Gleichzeitig erwarte man, dass die Regierung entsprechende Umweltgenehmigungen nun wieder ausstellen werde. Namibian Marine Phosphate hatte ursprünglich […]

todayAugust 27, 2021

2021

Justizdienst-Kommission dementiert Prozessverschleppung

Die Justizdienst-Kommission hat Vorwürfe über eine angebliche Verschleppung des Heckmair-Prozesses zurückgewiesen. Für die Verzögerung des seit über 10 Jahren anhängigen Verfahrens seien nicht das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, sondern die beiden Beschuldigten verantwortlich.So hätten Marcus Thomas und Kevan Townsend wiederholte Male ihre Anwälte entpflichtet oder Verteidiger ihr Mandat niedergelegt. Ferner hätte das Verfahren wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Angeklagten oder ihrer Anwälte mehrmals vertagt werden müssen. Außerdem habe sich Thomas bei einem […]

todayAugust 25, 2021

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