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justiz

31 Ergebnisse / Seite 3 von 4

2020

24. November 2020 – Nachrichten am Morgen

Der Sonderwahltag gestern lief Medienberichten nach weitestgehend ohne Zwischenfälle ab. Zu einzelnen Problemen gab es durch einen Stromausfall im Wahlkreis Ndiyona sowie aufgrund fehlender Stimmzettel in Okahandja. Wahlberechtigt waren an diesem Tag nur Mitarbeiter der Wahlkommission die am richtigen Wahltag morgen aufgrund offizieller Verpflichtungen nicht wählen können. Auch Polizisten die morgen im Dienst sind durften bereits gestern abstimmen. Die Ergebnisse werden erst gemeinsam mit denen des normalen Wahltages vermutlich ab […]

todayNovember 24, 2020

2019

13. November 2019 – Nachrichten am Abend

Justizminister Sacky Shangala und Fischereiminister Bernhard Esau sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Dies bestätigte das Staatshaus in einer Presseerklärung. Demnach gab es am Vormittag ein Gespräch mit Staatspräsident Hage Geingob. Er soll den beiden den Schritt nahegelegt habeb. Hintergrund sind Anschuldigungen des massiven Amtsmissbrauchs und Korruption im Rahmen der Vergabe von internationalen Fischereirechten. Wie der Namibian zuvor berichtetet, soll es um mindestens 150 Millionen Namibia Dollar, möglicherweise aber auch um […]

todayNovember 13, 2019

2019

30. Oktober 2019 – Nachrichten am Abend

Die Namibier sind bei der Frage der Landreform gespalten. Dies geht aus dem neuesten Afrobarometer zu der Thematik hervor. Demnach sieht nur knapp mehr als Hälfte der Befragten die bisherige Landreform als effizient. Fast 60 Prozent schätzen die Maßnahmen des Staates zur Beschaffung von städtischem Bauland positiv ein. 40 Prozent stünden hinter der Enteignung von Farmland ohne Kompensation, wobei fast genauso viele das bisherige Prinzip „Williger Verkäufer, williger Käufer“ unterstützen. […]

todayOktober 30, 2019

2019

27. September 2019 – Nachrichten am Morgen

Namibia steht weiterhin und uneingeschränkt hinter dem Willen des Volkes der Westsahara nach Selbstbestimmung. Dies sagte Staatspräsident Hage Geingob bei seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung. Es müsse das Ziel sein die Freiheit aller afrikanischer Staaten zu erreichen, so Geingob. Der Weltfrieden hänge auch von der Unabhängigkeit der Westsahara ab. Dies unterstrich bereits die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC bei ihrer Konferenz für Solidarität Anfang des Jahres. Der Versuch eines mutmaßlichen […]

todaySeptember 27, 2019

2019

11. Juli 2019 – Nachrichten am Morgen

Die Sprecher der Nationalversammlung, Peter Katjavivi und Präsident Hage Geingob, lobten die Unabhängigkeit der Justiz Namibias nach der Verurteilung der ehemaligen Ministerin für Bildung, Kunst und Kultur, Katrina Hanse-Himarwa, wegen Korruption. Laut Katjavivi sollte kein Namibier, unabhängig von seinem Status, von der Justiz bevorzugt behandelt werden. Er bezeichnete das Urteil als Hinweis darauf, dass Namibia über starke Institutionen verfüge. Katjavivis Einschätzung der Justiz wurde von Präsident Hage Geingob bestätigt, der […]

todayJuli 11, 2019

2019

19. Juni 2019 – Nachrichten am Abend

Zum dritten Mal binnen weniger Tage hat ein namibisches Gericht eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes ausgesprochen. Der 34-Jährige Täter einer jungen Frau kommt damit frühestens nach 25 Jahren wieder frei. Der Mann hatte im November 2014 mit einer gestohlenen Waffe seine 24-Jährige Lebensgefährtin erschossen. Er hatte einen Mord stets abgestritten und sprach von einem Unglück. Er habe sich im Beisein des Opfers versucht das Leben zu nehmen. Bei einer Rangelei […]

todayJuni 19, 2019

2018

29. November 2018 – Nachrichten am Mittag

Die ehemaligen Kämpfer der Südwestafrikanischen Territorialkräfte SWATF und der Koevoet werden nicht als Veteranen anerkannt. Dies gab der Sprecher des Ständigen Ausschusses zu Verfassungsfragen im Parlament bekannt. Es wurde ihnen empfohlen, wie jeder andere Namibier, soziale Leistungen zu beantragen, hieß es weiter. Die Vertreterorganisation NAMVET hatte eine Petition der Nationalversammlung vorgelegt, nachdem sie die Anerkennung als Veteranen mit allen Rechten forderten. Seit Jahren gibt es diese Bitte, wobei zuletzt auch […]

todayNovember 29, 2018

2018

23. August 2018 – Nachrichten am Mittag

In Zukunft sollen die Namibier in die Entwicklung neuer Gesetze verstärkt eingebunden werden. Einen dementsprechenden Gesetzesvorschlag hat das Justizministerium nun eingebracht. Man erhoffe sich so effektiver den Einbeziehungsprozess abzuwickeln, wie er im Vorfeld für alle wichtigen Entscheidungen der Regierung vorgeschrieben ist, sagte Justizminister Sacky Shanghala. Vor allem müsse das Ziel seien moderne Technologien in die Gesetzerarbeitzungsprozesse einfließen zu lassen. Gleichzeitig sollten benachteiligte Volksgruppen effektiver eingebunden werden. Der Wahlkreisabgeordnete aus Gibeon, […]

todayAugust 23, 2018

2018

8. Februar 2018 – Nachrichten am Morgen

Der Staat muss sich zu einem aktiven und professionellen Teilhaber von Staatsbetrieben wandeln. Das habe der Minister für Staatsbetriebe, Leon Jooste, gestern auf einer Veranstaltung der Wirtschafts-Vereinigung EAN gefordert, berichtet die Allgemeine Zeitung. So müsse man die Rechenschaftspflicht verbessern sowie etwas gegen den häufigen Wechsel von Geschäftsführern und oft nicht ausreichend qualifizierte Aufsichtsratsmitglieder unternehmen. Die Reform der Staatsbetriebe komme aufgrund rechtlicher Hürden nur langsam voran. Dies solle sich in diesem […]

todayFebruar 8, 2018

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