24. November 2020 – Nachrichten am Morgen

Der Sonderwahltag gestern lief Medienberichten nach weitestgehend ohne Zwischenfälle ab. Zu einzelnen Problemen gab es durch einen Stromausfall im Wahlkreis Ndiyona sowie aufgrund fehlender Stimmzettel in Okahandja. Wahlberechtigt waren an diesem Tag nur Mitarbeiter der Wahlkommission die am richtigen Wahltag morgen aufgrund offizieller Verpflichtungen nicht wählen können. Auch Polizisten die morgen im Dienst sind durften bereits gestern abstimmen. Die Ergebnisse werden erst gemeinsam mit denen des normalen Wahltages vermutlich ab Freitag bekanntgegeben.

Ombudsmann John Walters sieht, nach intensiver Analyse der womöglich rassistischen Äußerungen von Staatspräsident Hage Geingob, keinen Grund eine Empfehlung für die Zukunft abgegeben. Dies geht aus einem ausführlichen Bericht nach Beschwerde durch die Oppositionspartei PDM hervor. Hintergrund waren Äußerungen von Geingob bei einer Wahlkampfveranstaltung, bei der das Ziel der weißen Wähler als eine Kriegserklärung gegen die SWAPO bezeichnete. Laut Walters ging es vornehmlich um die SWAPO insgesamt und einen Sieg bei den Wahlen. Es sei als genereller Aufruf an die Partei gegen die Opposition zu verstehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussagen wirklich Hass schüren könnten sei gering. Das Recht auf eine freie und faire Wahl durch jeden Namibier sei nicht in Gefahr, heißt es weiter.

Zwei weitere hochrangige Justizvollzugsbeamte wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Laut dem Namibian soll dieser einen der Verdächtigen im „Fishrot“-Skandal bevorzugt behandelt haben. In einem weiteren Fall soll ein Gefängniswärter in Keetmanshoop einem illegalen Einwanderer ein Mobilfunktelefon zur Verfügung gestellt haben. Die Spuren führen zu dem Wärter. Bereits im April war ein Justizvollzugsbeamter im Rahmen der Fishrot-Verdächtigen suspendiert worden.

Opfer von häuslicher Gewalt sollen in Zukunft festgenommen werden, wenn sie ohne weitere Begründung ihre Anzeige zurückziehen. Dies fordert die Ministerin für Geschlechtergleichzeit Doreen Sioka, wie der Namibian berichtet. Eine entsprechende Passage sollte im Gesetzt auftauchen, das aktuell überarbeitete werde. Damit solle erreicht werden, dass Opfer von solcher Gewalt nicht aus Angst ihre Anzeigen zurückziehen. Der Kampf gegen Vergewaltigung und Gewalt gegen das andere Geschlecht müsse in Namibia endlich beendet werden, so Sioka. Die Kultur der Demut von Frauen gegen gewalttätige Männer müsse ein Ende haben, pflichtete ihr Justizministerin Yvonne Dausab bei.