LGBTQ-Rechte: SWAPO will Einwanderungsgesetz anpassen

Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichts zu LGBTQ-Rechten in Namibia will die SWAPO nun das Einwanderungsgesetz anpassen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, dass das Zentralkomitee die Regierung angewiesen habe, umgehend eine gesetzeskonforme Definition des Begriffs „Ehepartner” in das Gesetz aufzunehmen. Dadurch werde die Entscheidung des Obersten Gerichts zwangsläufig angepasst. Die SWAPO sieht die Ehe ausschließlich als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau. Das Oberste Gericht hatte zuletzt geurteilt, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen auch in Namibia anerkannt werden müssen. Das Zentralkomitee der Regierungspartei zeigte sich dabei besorgt über die Verwirrung, die durch das Urteil entstanden sei. Generell seien gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia weiterhin nicht anerkannt. Das jüngste Urteil sei lediglich auf das Einwanderungsgesetz anwendbar.