Moratoriumsaufhebung auf Kauf von Regierungsautos gefordert

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Der Transportausschuss des Nationalrats hat die Auswirkungen des Moratoriums auf den Kauf von neuen Fahrzeugen für die Regierung als verheerend bezeichnet. Dies habe zu einer Überalterung und Überlastung der bestehenden Flotte geführt und die zeitnahe Erbringung von Dienstleistungen beeinträchtigt. Die landesweit 11 Regierungs-Werkstätten seien zudem zu Parkplätzen für kaputte Regierungsfahrzeuge geworden. Der Ausschuss hatte im Oktober und November 2023 eine entsprechende Untersuchung durchgeführt. In einem Abschlussbericht wird nun die umgehende Aufhebung des Moratoriums gefordert. Zudem müsse die Beschaffung der Regierungs-Garagen dezentralisiert werden, um die Arbeiten zu beschleunigen. Diese Werkstätten sollten zudem alleinig für die Wartung von Regierungsfahrzeugen verantwortlich sein, um keine überhöhten Preise bei Privatanbietern zahlen zu müssen. Das Moratorium war 2020 durch Präsident Hage Geingob als Sparmaßnahme eingeführt worden.