Neues Gesetz: Staatsangestellte können einfacher kandidieren

Seit 2019 kam es im Parlament zu zwei Todesfällen; © Hitradio Namibia

Staatsangestellte sollen in Zukunft einfacher für ein politisches Amt kandidieren können. Das sieht eine neue Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche vom Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, ins Parlament eingebracht wurde. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes soll es bezahlten Mitgliedern des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden, als Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung nominiert zu werden, ohne dass sie dafür ihre Arbeit aufgeben müssen. Dies sieht das bisherige Gesetz vor. Eine Kündigung wird dann erst mit dem erfolgreichen Einzug in die Nationalversammlung fällig. Uutoni zufolge soll so verhindert werden, dass erfolglose Kandidaten in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Mitglieder der Streitkräfte, Polizei, des Geheimdienstes oder der Justizvollzugsbehörden sind von der Gesetzesanpassung ausgenommen. Sie wurde vom Parlament bereits angenommen.