SWAPO-Mitglieder scheitern mit Antrag gegen NNN-Kandidatur

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

Mehrere Mitglieder der SWAPO sind mit einem Antrag vor dem Obergericht gegen die Präsidentschaftskandidatur von Netumbo Nandi-Ndaitwah gescheitert. Die fünf Antragssteller argumentierten, dass das Zentralkomitee der Partei mit der Nominierung gegen die SWAPO-Verfassung verstoßen habe, da dafür nach dem Tod von Präsident Hage Geingob kein außerordentlicher Kongress einberufen worden war. SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa wiederum erwiderte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass bereits lange vor dem Geingobs Tod mehrfach öffentlich bestätigt wurde, dass Nandi-Ndaitwah als SWAPO-Kandidatin in die Wahlen 2024 ziehen werde. Dies sei auch dem ersten Antragssteller bekannt gewesen. Sie sprach zudem von fehlender rechtlicher Repräsentation für die übrigen Antragssteller und unnötigen Verzögerungen in der Rechtssache an sich. Das Obergericht folgte dieser Argumentation heute und strich den Fall aus den Gerichtsakten. Der erste Antragssteller muss die Gerichtskosten tragen.