2024

Oppositionparteien wollen gemeinsam vor Gericht ziehen

todayDezember 2, 2024

Background

Zahlreiche Oppositionsparteien haben angekündigt, gemeinsam gegen die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Gericht ziehen zu wollen. Das teilten Vertreter der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Die Ergebnisse werde man nicht anerkennen. Gemeinsam arbeite man auf eine Annullierung der Wahlen hin. Der Wählerwille sei unterdrückt, die verfassungsmäßigen Rechte der Wähler entzogen und die Wähler entmündigt worden. Es gehe darum, die Demokratie des Landes zu bewahren, so IPC-Präsident Panduleni Itula. Der Wahlkommission (ECN) warf er vor, keine unabhängige und unparteiische Einrichtung zu sein. Oppositionsführer McHenry Venaani fügte hinzu, dass es nicht um Sieg oder Niederlage, sondern freie, faire und glaubwürdige Wahlen gehe. Er nannte die jüngsten Vorgänge eine Vergewaltigung der namibischen Demokratie. RP-Präsident Henk Mudge sprach von einem der wichtigsten Gerichtsprozesse in der Geschichte des Landes.

Written by: Redaktion


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