justiz

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2024

Oppositionparteien wollen gemeinsam vor Gericht ziehen

Zahlreiche Oppositionsparteien haben angekündigt, gemeinsam gegen die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Gericht ziehen zu wollen. Das teilten Vertreter der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Die Ergebnisse werde man nicht anerkennen. Gemeinsam arbeite man auf eine Annullierung der Wahlen hin. Der Wählerwille sei unterdrückt, die verfassungsmäßigen Rechte der Wähler entzogen und die Wähler entmündigt worden. Es gehe darum, die Demokratie des Landes zu bewahren, so IPC-Präsident Panduleni Itula. Der […]

todayDezember 2, 2024

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2024

Kabinett segnet Einführung von Gericht für Bagatellklagen ab

Das Kabinett hat grünes Licht für die Einführung eines eigenständigen Gerichtshofs für geringfügige Forderungen gegeben. Dieser solle der Entlastung der Gerichte dienen, heißt es in den jüngsten Kabinettsbeschlüssen. Die Einführung sei dabei eine dringende Angelegenheit. Justizministerin Yvonne Dausab hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Planungen dazu in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Es gehe darum, allen Menschen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und den Zugang zur Justiz […]

todayOktober 4, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Namibia soll Gericht für Bagatellklagen bekommen

Namibia soll ein eigenständiges Gericht für Bagatellklagen bekommen. Das teilte Justizministerin Yvonne Dausab mit. Man sei dabei in einem fortgeschrittenen Stadium, so die Ministerin. Sie bezeichnete die Einführung eines Gerichts für geringfügige Forderungen dabei als lange überfällig. Es gehe darum, allen Menschen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und den Zugang zur Justiz erschwinglicher zu machen. Zudem wolle man so verhindern, dass diese Menschen mit den umständlichen Verfahren konfrontiert […]

todaySeptember 25, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Justizministerium errichtet zahlreiche neue Gerichte

Das Justizministerium will den Zugang zu Gerichten landesweit verbessern. Dazu entstehen in zahlreichen Ortschaften des Landes neue Gerichtsgebäude. Nach Angaben von Justizministerin Yvonne Dausab soll noch heute ein neues Magistratsgericht in Katima Mulilo an ihre Behörde übergeben werden. Der Betrieb soll dann im Juli aufgenommen werden. Derweil läuft aktuell laut Dausab auch die Auftragsvergabe für den Bau eines Gerichts speziell für Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt in Keetmanshoop. Noch in diesem […]

todayJuni 14, 2024

2024

Mbumba sichert Judikative Unterstützung zu

Präsident Nangolo Mbumba hat der Judikative des Landes die Unterstützung der Regierung zugesichert. Man werde weiterhin Haushaltsmittel bereitstellen, um die Kapazitäten des Justizwesens auszubauen. Als Beispiel nannte er dabei die Besetzung vakanter Positionen sowie die technische und physische Infrastruktur der Justiz. Gleichzeitig erklärte Mbumba, dass die Gerichte und Richter des Landes ohne Druck oder Einflussnahme aus der Gesellschaft arbeiten sollten. Er bemängelte dabei ungerechtfertigte Kritik an den Entscheidungen der Justiz. […]

todayFebruar 8, 2024

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2023

Staatsanwaltschaft sieht steigende Kriminalität in Namibia

Attorney General Festus Mbandeka hat vor einem Anstieg der Kriminalität in Namibia gewarnt. Bei einem Treffen von Staatsanwälten aus allen 14 Regionen des Landes erklärte er dabei, dass man optimale Arbeit benötige, um eine effektive und effiziente Strafjustiz zu gewährleisten. Generalstaatsanwältin Martha Imalwa schloss sich dieser Meinung an. Wie in jedem anderen Land habe sich die Kriminalität auch in Namibia von Einbrüchen und Bagatelldelikten hin zu schwerwiegenderen Verbrechen entwickelt. Diese […]

todaySeptember 26, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Zusätzliche Mittel gegen Kinder-Vergewaltigungen gefordert

Oppositionsführer McHenry Venaani hat zusätzliche Mittel zur Aufklärung von Fällen gefordert, bei denen Kinder vergewaltigt wurden. Die jüngsten Berichte über eine beunruhigend hohe Zahl von Vergewaltigungen von Kindern erforderten ein sofortiges und entschlossenes Handeln. Venaani brachte dabei die Einrichtung einer Spezialeinheit ins Spiel. Zudem sollte solchen Fällen vor Gericht Priorität eingeräumt werden. Mit harten Strafen sollten andere davon abgehalten werden, solche abscheulichen Taten zu begehen. Der PDM-Parteichef nahm aber auch […]

todayAugust 7, 2023

Chief Justice Peter Shivute bei der Eröffnung des Justizjahres 2023; © Emelia Kambuta/Nampa

2023

Shivute: Justiz leidet unter Personalmangel

Im Gerichtswesen in Namibia sind aktuell mehr als 250 Positionen unbesetzt. Nach Angaben von Chief Justice Peter Shivute hänge das in erster Linie mit fehlenden finanziellen Mitteln zusammen. Vom Personalmangel besonders stark betroffen sind demnach die Magistratsgerichte, die im vergangenen Jahr nicht einmal 40 Prozent aller Fälle bearbeiten konnten. Shivute äußerte sich auch zur schwierigen Rekrutierung von Nachwuchs für das Obergericht und das Verfassungsgericht. In den nächsten fünf Jahren würden […]

todayFebruar 9, 2023

Staatspräsident Hage Geingob (Archivaufnahme); © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Geingob dankt der Justiz bei Jahreseröffnung

Staatspräsident Hage Geingob hat feierlich das neue Justizjahr eröffnet. Dies sei vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit der Justiz ein besonderes Ereignis, sagte Geingob in seiner Ansprache. Es sei wichtig, dass eine freie Justiz die Ordnung im Land erhalte. Insgesamt stehe Namibia vor einem guten Jahr 2023, in dem es vor allem auch wirtschaftlich bergauf gehe. Geingob dankte der Justiz auch für die Leistungen in den vergangenen Jahren, die das Land […]

todayFebruar 9, 2023

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