29. April 2020 – Nachrichten am Nachmittag

Staatpräsident Hage Geingob hat gestern weitreichende gesetzliche Vorschriften per Dekret außer Kraft gesetzt bzw. neue Maßnahmen implementiert. Dies geht aus dem aktuellen Amtsblatt hervor. Demnach geht es vor allem um Fristen, unter anderem bei Gerichten, die ausgesetzt wurden. Zudem wurde die Aussetzung der Zahlungen von Arbeitgebern an die Sozialversicherungskommission vom 1. Mai bis 31. Juli bestätigt, die Teil der staatlichen Hilfsmaßnahmen sind. Auch das Verbot Angestellte während des Lockdowns aufgrund der COVID19-Pandemie zu entlassen ist nun Schwarz auf Weiß bestätigt worden.

Polizeichef Sebastian Ndeitunga soll sich entscheiden ob er Politiker oder höchster Polizist im Land sein will. Dazu rief RDP-Präsident Mike Kavekotora auf. Es könne nicht sein, dass Ndeitunga zum wiederholten Male parteipolitisch bei Fragen der Sicherheit argumentiere. Zuletzt hatte dieser die Geburtstagsfeier der SWAPO, die zu einer Anzeige wegen Missachtung der COVID19-Lockdownvorschriften geführt hatte, verteidigt. Während laufender Ermittlungen sich auf die Seite der SWAPO zu stellen sei für einen Polizeichef nicht akzeptabel. Es gäbe diesbezüglich bei Ndeitunga wohl einen Interessenskonflikt.