2023

Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

todayApril 25, 2023

Hintergrund
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Der Hauptsitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag; © Oliverdelahaye/iStock

Die Regierung in Südafrika plant offenbar einen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte Präsident Cyril Ramaphosa heute, dass seine Partei einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Die Entscheidung erfolgt auf wochenlange Diskussionen, wie mit dem anstehenden Staatsbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin umzugehen sei. Der IStGH hatte im März wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Als Mitglied des Weltstrafgerichts müsste Südafrika den Kremlchef beim geplanten Gipfeltreffen des Staatenbundes BRICS in Pretoria festnehmen. Nach AFP-Angaben stellte der ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula nun jedoch klar, dass man dies nicht tun werde. Es ist nicht das erste Mal, dass Südafrika versucht, den IStGH zu verlassen. 2017 hatte jedoch der Oberste Gerichtshof des Landes einen solchen Schritt aufgrund von Formfehlern für ungültig erklärt.

Geschrieben von: Redaktion 2

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