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Internationaler Strafgerichtshof; © Vincent van Zeijst/Wikimedia Commons

2015

21. Dezember 2015 – Nachrichten am Abend

Namibia hält an seiner Entscheidung fest, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Dies unterstrich Vize-Premier- und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah laut New Era. Ein Zeitpunkt für den Austritt wurde nicht genannt. Als Grund gab Nandi-Ndaitwah erneut an, dass der ICC lediglich afrikanische Politiker rechtlich belangen will und dieser deshalb voreingenommen sei. Im Juni hatte Staatspräsident Hage Geingob alle Staaten Afrikas zum Rückzug aus dem ICC aufgerufen, da dieser nicht seinem Mandat folgen […]

todayDezember 21, 2015

Internationaler Strafgerichtshof; © Vincent van Zeijst/Wikimedia Commons

2015

25. November 2015 – Nachrichten am Morgen

Namibia sollte sich für Änderungen innerhalb des Internationalen Strafgerichtshofes ICC einsetzen, anstatt sich zurückzuziehen. Das empfahl die Rechtsinstitution Legal Assistance Centre (LAC) in einer Pressemitteilung. Zudem werfe die Regierung dem ICC zu Unrecht vor, sich in interne Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Verstöße gegen die Menschenrechte seien keineswegs intern. Das LAC warnte vor einer Isolierung Namibias. Die Regierung hatte vorgestern angekündigt, die nötigen formalen Schritte für einen Austritt aus dem ICC zu […]

todayNovember 25, 2015

Internationaler Strafgerichtshof; © Vincent van Zeijst/Wikimedia Commons

2015

24. November 2015 – Nachrichten am Morgen

Namibia will sich vom Internationalen Strafgerichtshof ICC zurückziehen. Das Kabinett habe eine entsprechende Empfehlung der regierenden SWAPO-Partei gebilligt, berichten Allgemeine Zeitung und Namibian unter Berufung auf Informationsminister Tjekero Tweya. Man prüfe die dazu nötigen formalen Schritte. Laut Tweya hat sich Präsident Hage Geingob bei seiner jüngsten Reise nach Tansania mit der dortigen Regierung abgestimmt. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hatte im Juni ein Ausscheiden aus dem ICC für den Fall angekündigt, dass […]

todayNovember 24, 2015

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