2015

24. November 2015 – Nachrichten am Morgen

todayNovember 24, 2015

Hintergrund
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Internationaler Strafgerichtshof; © Vincent van Zeijst/Wikimedia Commons

Namibia will sich vom Internationalen Strafgerichtshof ICC zurückziehen. Das Kabinett habe eine entsprechende Empfehlung der regierenden SWAPO-Partei gebilligt, berichten Allgemeine Zeitung und Namibian unter Berufung auf Informationsminister Tjekero Tweya. Man prüfe die dazu nötigen formalen Schritte. Laut Tweya hat sich Präsident Hage Geingob bei seiner jüngsten Reise nach Tansania mit der dortigen Regierung abgestimmt. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hatte im Juni ein Ausscheiden aus dem ICC für den Fall angekündigt, dass die von afrikanischen Staaten geforderte Immunität vor Strafverfahren für amtierende Präsidenten nicht gewährt wird.

Einer der drei Männer, die am Montag vor einer Woche im Windhoeker Stadtteil Pionierspark eine Tankstelle überfallen haben, hat sich gestellt. Laut Presseagentur Nampa erschien er gestern mit einem Anwalt im Polizeibüro der Abteilung für Schwerverbrechen und wird derzeit verhört. Demnach sind zwei Täter noch auf der Flucht. Die drei bewaffneten Männer hatten bei dem Überfall rund 170.000 Namibia Dollar erbeutet. Sie wurden anhand von Aufnahmen einer Überwachungskamera identifiziert. Alle drei waren laut Polizei wegen Einbruchs oder bewaffneten Raubes angeklagt und gegen Kaution auf freiem Fuß.

In einem Vorort südlich von Paris haben Müllmänner einen Sprengstoffgürtel entdeckt. In der Nähe des Fundortes war am Abend der Anschläge das Telefon von Saleh Abdeslam geortet worden. Er ist der Bruder eines der Selbstmordattentäter und gilt als einer der Organisatoren der Gruppe. Nach ihm wird weiter gefahndet. Da die Gruppe um ihn weiter unter Verdacht steht, Anschläge zu begehen, hat die belgische Regierung beschlossen, die höchste Terrorwarnstufe in der belgischen Hauptstadt Brüssel beizubehalten. Damit steht das öffentliche Leben in der belgischen Hauptstadt nun seit vier Tagen still.

Der französische Präsident Holland schmiedet nach den Anschlägen von Paris weiter an einer Anti-Terror-Allianz. Dazu trifft er sich heute mit seinem US-Kollegen Obama. Es soll besprochen werden, wie die Terrormiliz Islamischer Staat wirksam bekämpft werden kann. Diese hatte sich zu den Anschlägen in Paris bekannt. Bereits gestern sprach Holland mit dem britischen Premier Cameron, der hat zusagte, Frankreichs Kampf gegen den IS mit Luftangriffen zu unterstützen. Noch in dieser Woche soll das britische Parlament über die Militäraktion abstimmen. Morgen will sich Hollande mit Kanzlerin Merkel, übermorgen mit Russlands Präsident Putin treffen.

Ein fälschlicherweise als Bombenbauer verdächtigter Schüler in den USA fordert nun 15 Millionen Dollar Schadenersatz. Seine Anwälte teilten mit, der Junge habe ein „erhebliches seelisches Trauma“ davon getragen. Deshalb fordert er jetzt fünf Millionen vom Bundesstaat Texas und zehn Millionen von der Stadt. Der Sohn sudanesischer Einwanderer hatte im September einen selbstgebauten Wecker mit in die Schule gebracht. Die Polizei nahm ihn daraufhin fest, weil ein Lehrer den Wecker für eine Bombe hielt.

Deutschland unterstützt Namibia erneut beim Ausbau seines Straßennetzes. Einer Mitteilung der Deutschen Botschaft zufolge wurde gestern in Windhoek ein Abkommen über ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro, umgerechnet rund 450 Millionen Namibia Dollar, unterzeichnet. Der Allgemeinen Zeitung zufolge liegt der Zinssatz des Darlehens bei 7,79 Prozent und die Laufzeit der Rückzahlung bei zehn Jahren. Eines der Projekte sei der Ausbau der Fernstraße B 1 zwischen Windhoek und Okahandja. Finanzminister Calle Schlettwein bezifferte die Gesamtkosten für die Erweiterung der Straße auf 2,92 Milliarden Namibia Dollar. Der Bau soll 2019 abgeschlossen sein.

Das Regionalbüro der Swapo in Oshakati hat im Konflikt mit so genannten Struggle Kids Polizeischutz angefordert. Das meldet die Presseagentur Nampa unter Berufung auf Swapo-Koordinator Erastus Kapolo. Die Gruppe drohe seit Tagen damit, ihn und seine Mitarbeiter anzugreifen. Am vergangenen Mittwoch hatte das Büro den Struggle Kids den Zugang zum Wasserhahn auf dem Grundstück verwehrt, nachdem es eine sehr hohe Rechnung erhalten hatte. Etwa 300 Kinder des Befreiungskampfes haben im Oktober vor dem Büro der Regierungspartei Zelte aufgeschlagen. Sie fordern Jobs in Ministerien.

Geschrieben von: Redaktion

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