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Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland (Archivaufnahme); © rrodrickbeile/iStock

2024

Namibia begrüßt IGH-Gutachten zu Israels Siedlungspolitik

Das Außenministerium begrüßt das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Siedlungspolitik Israels. Der IGH hatte Ende vergangener Woche erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem gegen das Völkerrecht verstoße. Das Verfahren wurde bereits im Dezember 2022 angestoßen und bezieht sich auf den Siedlungsbau, nicht auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen. Auch Namibia gab dazu im Juli 2023 und im Februar 2024 schriftliche und mündliche […]

todayJuli 23, 2024 2

Namibia wird mit mindestens 84 Delegierten bei der UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh vertreten sein; © bennymarty/iStock

2024

Namibia kritisiert Veto gegen UN-Mitgliedschaft für Palästina

Die namibische Regierung hat sich enttäuscht über das US-amerikanische Veto gegen eine Vollmitgliedschaft für Palästina bei den Vereinten Nationen (UN) gezeigt. Dies sei ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, eine friedliche und dauerhafte Lösung für den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden, so Außenminister Peya Mushelenga. Palästina hat aktuell nur einen Beobachterstatus. Die USA hatten jüngst gegen eine Empfehlung zur vollwertigen Aufnahme im UN-Sicherheitsrat ein […]

todayApril 22, 2024

2024

Namibia besorgt über mögliche Eskalation im Nahen Osten

Namibia hat angesichts der drohenden Eskalation der Situation im Nahen Osten alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Angriffe, Gegenangriffe und Androhungen von Vergeltung seien kontraproduktiv für den Frieden, so Außenminister Peya Mushelenga in einem Statement. Namibia rufe daher die internationale Gemeinschaft und besonders die Vereinten Nationen auf, eine unparteiische diplomatische Lösung zu finden, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu sichern. Die Haltung Namibias werde dabei von der Verfassung […]

todayApril 19, 2024

Die namibische Delegation beim Internationalen Gerichtshof (IGH); © MIRCO

2024

Namibia bezichtigt Israel der Apartheid vor dem IGH

Namibia hat in seiner mündlichen Erklärung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Israel der Apartheid bezichtigt. Justizministerin Yvonne Dausab erklärte, dass man es aufgrund der eigenen Geschichte als moralische Pflicht ansehe, vor diesem Gerichtshof zur Frage der nicht zu rechtfertigenden Besetzung Palästinas durch Israel zu sprechen. Die kenianische Rechtsprofessorin Phoebe Okowa vertrat Namibia am Freitag. Sie bekräftigte dabei, dass die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig sei. Es handele sich de facto […]

todayFebruar 27, 2024

2024

Israel und Palästina: Namibia sagt vor dem IGH aus

Namibia wird am kommenden Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aussagen. Dabei geht es um die Frage nach der Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete wie Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza. Hintergrund ist eine UN-Resolution, die auch mit der Stimme Namibias bereits im Dezember 2022 verabschiedet wurde. Das Justizministerium stellte in einem Statement klar, dass die Anhörung nicht im Zusammenhang mit der jüngsten Genozid-Anklage durch Südafrika stehe. Man sei zwar […]

todayFebruar 19, 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Israel Auflagen zum Vorgehen in Gaza gemacht; © Ankorlight/iStock

2024

Namibia begrüßt IGH-Entscheidung zu Israel

Namibia hat die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel rund um mögliche Völkermordvergehen in Gaza begrüßt. Das Außenministerium ließ mitteilen, dass der IGH ganz klare Anordnungen an Israel zum besseren Schutz der palästinensischen Bevölkerung erlassen hat. Namibia rief Israel auf, sich an die bindende Entscheidung des Gerichts zu halten. Namibia habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der höchste Weltgerichtshof aber nicht entschieden hat, dass Israel die Kampfhandlungen umgehend […]

todayJanuar 29, 2024

2024

Nandi-Ndaitwah bekräftigt Völkermords-Vorwürfe gegen Israel

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Bewegung der Blockfreien (NAM) in Uganda, hat Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah erneut einen Waffenstillstand in Gaza gefordert. Bei einem Ministertreffen in Kampala rief sie Israel dazu auf, seine Militäroperation zu beenden, um Frieden zu sichern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Sie sprach dabei von einer ethnischen Säuberung und einem Völkermord durch die israelischen Truppen. Gegenüber der NBC hatte sie zuvor erklärt, dass die NAM dazu im […]

todayJanuar 19, 2024 2

OTA-Paramount Chief Mutjinde Katjiua auf einer Pressekonferenz in Windhoek; © Hitradio Namibia

2024

Nach Israel-Statement: NTLA und OTA fordern Unterstützung

Die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) und Ovaherero Traditional Authority (OTA) haben die Verurteilung der deutschen Unterstützung für Israel durch die namibische Regierung begrüßt. Man sehe dies als Zeichen für einen Wandel in der öffentlichen Politik Namibias in Bezug auf das Streben nach Gerechtigkeit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Gleichzeitig verstehe man nicht, wieso die namibische Regierung gleichzeitig Deutschland vor den Nama und Ovaherero in Namibia schütze. Das gleiche […]

todayJanuar 15, 2024

2024

Namibia verurteilt deutsche Haltung zu Israel

Namibia verurteilt die deutsche Unterstützung Israels. Einer Erklärung des Präsidialamtes nach sei es erschreckend zu sehen, wie das erste Land, das im 20. Jahrhundert auf dem afrikanischen Kontinent einen Völkermord verübt habe, nun hinter dem Völkermordstaat Israel stehe. Die Erklärung Deutschlands, wonach man die südafrikanische Klage gegen Israel vor dem internationalen Gerichtshof nicht unterstütze, sei zutiefst bedauerlich. Weiter heißt es, dass die deutsche Verteidigung Israels trotz 23.000 Toten und hunderttausenden […]

todayJanuar 15, 2024 4

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