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nationalversammlung

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2024

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November

Die Wahlkommission (ECN) hat heute den Wahltag für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Alle Namibier sind am 27. November 2024 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Tag wird damit zum Feiertag. Zwischen Juni und August 2024 wird im Vorfeld eine allgemeine Wählerregistrierung stattfinden. Dazu die ECN-Vorstandsvorsitzende Elsie Nghikembua: „Die Gültigkeit der 2014 ausgestellten Wahlkarten beträgt nur 10 Jahre. Alle wahlberechtigten Namibier müssen sich also neu registrieren, um an den […]

todayMärz 7, 2024

Ein Bild aus besseren Tagen: Jan van Wyk und McHenry Venaani bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2019; © UPM/Facebook
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2024

PDM und UPM im Streit um Angula-Allianz

Die PDM hat die Absetzung zweier Parlamentarier der UPM gefordert. Das geht aus einem Brief an Parlamentspräsident Peter Katjavivi hervor, aus dem mehrere Medien übereinstimmend zitieren. Hintergrund ist die Bekanntgabe der jüngsten Allianz mehrere Parteien zur Unterstützung der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Ally Angula. Die UPM ist Teil dieser neuen Allianz. Laut PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe stelle dies einen Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung dar, die beide Oppositionsparteien im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 getroffen […]

todayMärz 5, 2024

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2024

SPYL-Forderung nach Quote für Parlamentssitze bleibt Thema

Die regierende SWAPO nimmt den Wunsch ihres Jugendflügels offenbar ernst, wonach 50 Prozent der Parteisitze im Parlament von der Jugend gefüllt werden sollten. Dies sei ein Thema in den höchsten Gremien der Partei und werde diskutiert, betonte nun Parteigeneralsekretärin Sophia Shaningwa gegenüber der Namibian Sun. Vor gut zwei Monaten hatte der Generalsekretär der SWAPO-Jugendliga (SPYL), Ephraim Nekongo, dies gefordert. Es sei dringend an der Zeit, dass junge Namibier mehr Macht […]

todayJanuar 19, 2024

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2023

Neue Nummernschilder für Nationalversammlung und Nationalrat

Ab Januar gibt es nun auch Nummernschilder für die Nationalversammlung und den Nationalrat. Dies gab das Parlament jetzt bekannt. Die Nummernschilder sind grün und mit der Abkürzung "LNA" für die Nationalversammlung und "LNC" für den Nationalrat gekennzeichnet. Ähnlich wie bei anderen Organen des Staates sei dies eine Geste, die nicht nur dazu beitrage, die Fahrzeuge der Legislative eindeutig zu identifizieren, sondern auch die Bedeutung der Gewaltenteilung zwischen den drei Organen des Staates unterstreiche. Mit der […]

todayDezember 21, 2023

Der KAS-Vorsitzende Norbert Lammert weilt aktuell in Windhoek für eine Konferenz der KAS-Büros im südlichen Afrika (Screenshot); Quelle: Parliament of thr Republic of Namibia/Facebook
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2023

KAS-Vorsitzender Lammert besucht Nationalrat

Der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Nationalrat in Namibia einen Besuch abgestattet. Als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung weilt Lammert aktuell für eine Konferenz der KAS-Büros im südlichen Afrika in Windhoek. Bei einem Treffen mit dem Nationalratsvorsitzenden Lukas Sininmbo Muha betonte er dabei die Verbindung beider Länder: „Es gibt kein anderes Land in Afrika, mit dem Deutschland eine engere Beziehung hat. Wir teilen nicht nur eine komplizierte, gemeinsame Vergangenheit, sondern […]

todayNovember 24, 2023

Die Türkische Botschafterin in Namibia, Feral Çekerek Oruçkaptan (Mitte) und Parlamentspräsident Peter Katjavivi (rechts) bei der Eröffnung der Räumlichkeiten; © Parliament of the Republic of Namibia
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2023

TIKA unterstützt Parlament bei Digitalisierung

Das türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) hat dem Parlament mehrere vollständig digitalisierte Räume übergeben. Dies sei der Grundstein für die Einrichtung eines e-Parlaments, so der TIKA-Koordinator in Namibia, Aydin Apaydin. Die insgesamt vier Räume seien nun mit der neusten Technologie ausgestattet, fügte Parlamentspräsident Peter Katjavivi hinzu: „Während wir hier sitzen, sind wir mit dem Rest der Welt verbunden. Auch unsere Komitee-Räume sind verbunden und wir können damit […]

todayNovember 8, 2023

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2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

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2023

Reisen für N$ 15 Mio. für Abgeordnete in der Wintersitzungspause

Knapp 15 Millionen Namibia Dollar sollen für Reisekosten der Abgeordneten in der Wintersitzungspause bis September aufgewendet werden. Dies geht aus einer tabellarischen Übersicht der Nationalversammlung hervor, welche die Landless People’s Movement (LPM) verbreitet hat. Demnach sind fast 3,3 Millionen für Aktivitäten der Volksvertreter im Inland vorgesehen, darunter die Teilnahme an Konferenzen und Trainings. Für Auslandsreisen sieht das Budget Ausgaben von 11,5 Millionen Dollar vor. Unter anderem wird damit die Teilnahme […]

todayJuli 19, 2023

Altpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/NampaAltpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa
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2023

Gesetzesvorschlag zu Definition von Ehe alleinig zwischen Mann und Frau

Der Ex-Minister und Parlamentsabgeordnete Jerry Ekandjo hat für heute angekündigt, einen persönlichen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung einzubringen. Demnach wolle Ekandjo, dass der Artikel 45 und 81 der namibischen Verfassung, der die Bezeichnung „Ehepartner“ definiere, geklärt wird. In einem weiteren Antrag fordert Ekandjo die Anpassung des Ehegesetzes aus dem Jahr 1961. Auch hier solle die Definition des „Ehepartners“ zukünftig klar machen, dass es um Mann und Frau gehe und jegliche Art […]

todayJuli 5, 2023

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