2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

todaySeptember 7, 2023

Hintergrund
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Seit 2019 kam es im Parlament zu zwei Todesfällen; © Hitradio Namibia

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus in Aussicht. Es gebe drängende Fragen, die das Parlament beantworten müsse. Darunter das von der Zentralregierung zugeteilte Budget an den von der Opposition geführten Ortsrat von Gibeon, das nur N$ 3000 betragen soll. Am 13. Juli war die Nationalversammlung in die Winterpause gegangen. Die aktuelle Sitzungsperiode dauert bis Ende November.

 

Geschrieben von: Redaktion 2

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