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politik

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2024

Wahlkommission streicht drei Parteien aus dem Register

Die Wahlkommission (ECN) hat die Streichung von insgesamt drei Parteien aus dem Wahlregister bekannt gegeben. Das betrifft die Democratic Coalition of Namibia (DCN), die Federal Convention of Namibia (FCN) und die Namibia Democratic Movement for Change (Namibia-DMC). Alle drei Parteien hätten in mehreren Fällen gegen das Wahlgesetz verstoßen. Nach Angaben von Wahlleiter Peter Shaama betreffe das vor allem die Offenlegung von Vermögen, Buchprüfungsberichte und Berichte über in- und ausländische Finanzierung. […]

todayFebruar 28, 2024

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Uncategorized

Mbumba: keine politischen Überraschungen erwartet

Staatspräsident Nangolo Mbumba hat versichert, dass er das Land im Sinne des verstorbenen Präsidenten Hage Geingob führen will. Es gebe dabei mit ihm keine großen politischen Überraschungen. Dies sei man Geingob und seiner Lebensaufgabe schuldig, so Mbumba. Er wolle so für die weitere Versöhnung, Einheit und Inklusion einstehen. Die Idee des „Namibischen Hauses“ werde auch ohne Geingob weiterleben. Gleichzeitig würdigte Mbumba den verstorbenen Präsidenten als grundlegende Figur bei der Unabhängigkeit […]

todayFebruar 8, 2024 2

Präsident Hage Geingob wurde gestern als Green Infrastructure Investment Statesman of the Year ausgezeichnet © NamPresidency
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2024

Geingobs Äußerungen kritisiert

Analysten haben die Äußerungen von Präsident Hage Geingob infrage gestellt, er wolle das monatliche Altersgeld des Staates von 1.400 N$ auf 2.000 oder 3.000 N$ anheben. Laut dem Namibian kommentierten sie, dass die beabsichtigte Erhöhung nicht ausreicht, um die finanziellen Probleme älterer Menschen zu lösen, und wie ein politischer Schachzug aussieht. Der politische Analyst Rui Tyitende stellte außerdem die Frage, woher das Geld für eine solche Erhöhung kommen solle. Er warnte vor den wirtschaftlichen Folgen […]

todayJanuar 3, 2024

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2023

LPM sieht sich noch immer in der Gründungsphase

Die LPM hat nach ihrer Richtlinienkonferenz und zweiten Mitgliederversammlung ein positives Fazit gezogen. Man habe beschlossen, den Status der Partei für weitere fünf Jahre in der Gründungsphase zu belassen, so Parteichef Bernardus Swartbooi. Man habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, es liege jedoch nach wie vor eine Mammutaufgabe vor der Partei. Gleichzeitig sei die erste Konvention einberufen worden. Dieses Gremium soll gleichbedeutend mit dem Zentralkomitee in anderen Parteien die […]

todayDezember 13, 2023

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2023

UNAM: Angestellten steht politische Betätigung frei

Die Universität von Namibia (UNAM) hat das Recht seiner Angestellten betont, sich politisch zu betätigen. Gleichzeitig sei es jedoch nicht erlaubt, während ihrer Beschäftigung politische Ämter oder parlamentarische Positionen zu bekleiden. UNAM-Sprecher Simon Namesho erklärte gegenüber Hitradio Namibia zudem, dass Angestellte unbezahlten Urlaub beantragen müssen, sollten sie sich aktiv politisch engagieren wollen. Darüber hinaus erwarte man, dass Mitarbeiter ihr Engagement stets offenlegen. Hintergrund ist ein Bericht in der New Era, […]

todayAugust 30, 2023

In Rundu findet heute ein Treffen des PDM-Zentralkomitees statt; © PDM/Facebook
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2023

PDM: Venaani warnt vor fortschreitender Politkverdrossenheit

Oppositionsführer McHenry Venaani hat vor einer fortschreitenden Politikverdrossenheit unter jungen Menschen in Namibia gewarnt. Zum Auftakt des Treffens des PDM-Zentralkomitees in Rundu erklärte er, dass Hunderttausende junge Namibier im nächsten Jahr erstmals wählen dürften. Viele von ihnen seien jedoch desillusioniert und entmutigt und würden sich daher nicht am demokratischen Prozess beteiligen. Dies sei eine direkte Folge des mangelnden Vertrauens in die politischen Parteien. Er rief dabei seine Parteikollegen auf, das […]

todayJuli 14, 2023

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2023

Geingos: keine aktive Einmischung in Politik ihres Mannes

First Lady Monica Geingos hat jegliche Vorwürfe der politischen Einmischung zurückgewiesen. Dies berichtet der Namibian. Anschuldigungen, wonach Geingos aktiv bei der Besetzung hochrangiger politischer Posten durch ihren Mann beteiligt sei, seien falsch, demoralisierend und böswillig. Geingos reagierte damit scheinbar auf Anschuldigungen von Vertretern der Regierungspartei SWAPO, die Geingos zu viel Einflussnahme auf die Staatsführung von Hage Geingob vorgeworfen hatten. Sie habe auch keinerlei Ambitionen, Staatspräsidentin zu werden, sagte Geingos vor […]

todayMärz 23, 2023

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2022

FDN zieht positive Bilanz des Jahres 2022

Das Forum Deutschsprachiger Namibier (FDN) hat eine positive Bilanz des Jahres 2022 gezogen. Laut dem Vorstandsvorsitzenden Harald Hecht habe man etwa beim Versöhnungsthema etwas mehr Vertrauen als noch im Jahr zuvor gespürt. Zudem habe man den Kontakt mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung gehabt, darunter Vizekanzler Robert Habeck. Für 2023 soll die Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung bei Wirtschaftsthemen fortgeführt werden. Gegenüber Hitradio Namibia erklärte Hecht zudem: „Wir geben aber auch […]

todayDezember 20, 2022

Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein; © Edward Mumbuu Jnr/NAMPA
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2022

„Renteneintritt“ für mehrere bekannte SWAPO-Politiker

Gleich mehrere bekannte SWAPO-Politiker werden nach der aktuellen Legislaturperiode ihre politischen Karrieren beenden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach sollen die aktuellen Kabinettsmitglieder Calle Schlettwein, Doreen Sioka und Albert Kawana, sowie Parlamentspräsident Peter Katjavivi im März 2025 abtreten. Den Berichten zufolge sollen sie das SWAPO-Politbüro darüber informiert haben, nach den nächsten Wahlen nicht mehr für politische Positionen zur Verfügung zu stehen.

todaySeptember 7, 2022

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