18. Dezember 2018 – Nachrichten am Mittag

Der nicht unumstrittene Gesetzesvorschlag zur wirtschaftlichen Förderung vormals benachteiligter Namibier, NEEEF, ist nicht tot. Dies betonte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila. Man habe bisher mehr als 700.000 Namibia Dollar für die Implementierung des Gesetztes zur Verfügung gestellt, hieß es. Das Parlament habe dieses Jahr zwar 20 Gesetze verabschiedet, darunter aber nicht das „New Equitable Economic Empowerment Framework“. Die Regierung werde weiterhin die Öffentlichkeit bei kontroversen Gesetzesvorschlägen einbeziehen, betonte Kuugongelwa-Amadhila. Das Gesetz werde kommen, auch wenn man die Pflichtabgabe von 25 Prozent aller Unternehmensanteile nicht umsetzen könne.

Die Regierung Namibias hat bereits 10 Millionen Namibia Dollar für die Verteidigung in der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung rund um die Verpachtung von Farmland an einen Russen zur Seite gelegt. Nun sollen sechs Rechtsanwälte den Staat vertreten, jeweils zwei aus Russland, Südafrika und Namibia, hieß es. Die Oppositionspartei PDM hatte gerichtliche Schritte zur Widerrufung des Pachtvertrages eingeleitet. Es handele sich laut PDM nun um ein Kampf „David gegen Goliath“. – Die Regierung hatte die von dem russischen Oligarchen gekauften Farmen von diesem geschenkt bekomme und umgehend an ihn für 99 Jahre verpachtet. Damit sei laut Opposition das Gesetz zum Verbot des mehrheitlichen Verkaufs von Farmland an Ausländer ausgehebelt worden.

Das britische Parlament soll in der dritten Januarwoche über den Brexit-Deal mit der EU abstimmen. Das hat Premierministerin May in ihrer Rede vor den Abgeordneten angekündigt. Die Opposition fordert dagegen, dass die Abstimmung noch vor Weihnachten stattfindet und hat deshalb ein Misstrauensvotum gegen May beantragt. May selbst warnte erneut vor einem möglichen zweiten Brexit-Referendum.

In Los Angeles wird heute ein Testtunnel für den sogenannten „Hyperloop“ eingeweiht. Morgen soll es dann kostenlose Testfahrten geben. Bei der Hyperloop-Technologie rasen mit Passagieren besetzte Kapseln durch eine Röhre wie in einer Rohrpost. Ein elektromagnetischer Antrieb und niedriger Luftdruck ermöglichen Geschwindigkeiten von über 1.200 km/h. Entwickelt wurde der Hyperloop von einer Firma des US-Unternehmers Elon Musk.