29. November 2015 – Nachrichten am Abend

Die SWAPO-Partei wird in den kommenden fünf Jahren in neun der 14 Regionen Namibias alleine regieren. Dies berichtet die unabhängige Initiative „Election Watch Namibia“. Nur in den Regionen Erongo, Hardap, Kunene, Omaheke und Otjozondjupa sind Oppositionsparteien überhaupt im Regionalrat vertreten. Die offizielle Opposition in der Nationalversammlung, die DTA of Namibia, sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. Sie habe nun 40 Vertreter in Lokalverwaltungen, gegenüber 16 vor fünf Jahren. Die UDF hat alle ihre Sitze und damit die Mehrheit in der Region Kunene verloren.

Mehrere EU-Länder sind offenbar bereit, der Türkei bis zu 400.000 Flüchtlinge abzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs stimmen darüber heute in Brüssel ab. Medienberichten zufolge gehören zu den Ländern neben Deutschland auch Luxemburg, Schweden und Frankreich. Die Türkei soll unter anderem ihre Grenzen besser absichern, damit Flüchtlinge nicht weiter ungehindert nach Europa einreisen können. Im Gegenzug könnte die Türkei eine Finanzhilfe von drei Milliarden Euro erhalten.

Für einen Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien zur Bekämpfung des so genannten „Islamischen Staat“ werden gut 1.200 Soldaten benötigt. Das erklärte General-Inspekteur Wieker in der „BILD am Sonntag“. Damit wäre es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr. Übermorgen will die Bundesregierung eine Grundsatz-Entscheidung treffen. Die notwendige Abstimmung im Bundestag soll noch in diesem Jahr erfolgen. Deutschland will sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie einer Fregatte im Mittelmeer an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligen.