30. April 2016 – Nachrichten am Morgen

In Syrien ist in der Nacht an zwei Frontlinien eine Feuerpause in Kraft getreten. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wird in der Region nun nicht mehr geschossen. Die Angaben lassen sich aber nur schwer überprüfen. Der vorübergehende Stopp der Kampfhandlungen an den beiden wesentlichen Kriegsfronten war auf Drängen der USA und Russlands vereinbart worden. Für die umkämpfte Stadt Aleppo wurde eine solche Feuerpause nicht vereinbart – das scheiterte offenbar am Widerstand Russlands

Ein russischer Militär-Jet hat sich über der Ostsee offenbar gefährlich nah einem US-Aufklärungsflugzeug genähert. Nach Angaben der US-Armee hatte die Su-27 den US-Jet mit einem sogenannten Überroll-Manöver im Abstand von nur etwa 10 Metern überflogen. Erst vor wenigen Wochen war ein russisches Flugzeug im Tiefflug über ein US-Kriegsschiff in der gleichen Gegend hinweg geflogen. Russland rechtfertigt die Manöver damit, dass die USA sie mit ihrer Präsenz in der Ostsee provozieren würden – Washington betont dagegen, russisches Territorium sei zu keiner Zeit verletzt worden.

Der UN-Sicherheitsrat bereitet eine Erklärung zu den jüngsten nordkoreanischen Raketentests vor. In einem Entwurf, über den Diplomaten in New York beraten haben, werden alle UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, für eine Umsetzung der kürzlich verschärften Sanktionen gegen Nordkorea zu sorgen. Sie sollen bis Ende Mai ihre „konkreten Maßnahmen“ melden. Nordkorea hatte im Januar eine Atombombe zu Testzwecken gezündet, es war der vierte Atomwaffentest des kommunistischen Landes. Dem schlossen sich mehrere Raketentests an.

An Deutschlands Grenzen sind seit Jahresbeginn mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden – das hat das Innenministerium auf Anfrage der Grünen bestätigt, schreibt die Passauer Neue Presse. Demnach hätten sie nicht die notwendigen Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gehabt – und auch kein Schutzersuchen gestellt. Die Grünen kritisieren, dass die Jugendlichen keinen Vormund und keine Beratung erhalten haben – und damit auch keine Chance hatten, einen Asylantrag zu stellen – sie stellten klar Kindeswohl gehe vor Grenzschutz.

Opposition und Verbände lehnen den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder ab, Moscheen in Deutschland staatlich zu kontrollieren. Damit würden Muslime unter Generalverdacht gestellt, warnen die Linken. Die Grünen plädieren dagegen eher dafür, mit den islamischen Gemeinden zusammen zu arbeiten, statt sie vor den Kopf zu stoßen. Auch Bundesinnenminister de Maizière hält zusätzliche Kontrollen in Moscheen für unnötig. Schon jetzt würden einige vom Verfassungsschutz beobachtet, so der CDU-Politiker.