Justizministerium will mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten

Das Justizministerium will in Zukunft mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten. Das teilte Justizministerin Yvonne Dausab heute im Parlament mit. Im vergangenen Jahr habe man insgesamt 9110 Anträge erhalten, wovon rund 5400 stattgegeben wurde. Das Gesamtbudget gab Dausab mit N$ 35 Millionen an. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass niemandem aufgrund finanzieller Hindernisse der Zugang zu den Gerichten verwehrt werde. Die Justizministerin kündigte zudem Änderungen an dem zugrunde liegenden Gesetz für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an. Damit wolle man sicherstellen, dass Anwälte, die keine hochwertigen Dienstleistungen erbringen, entsprechend behandelt werden können. Umgekehrt erklärte Dausab, dass es in den letzten Haushaltsjahren einen erheblichen Anstieg der Rechtsstreitigkeiten gegen die Regierung gegeben habe. In diesem Jahr liegt das Budget für Regierungsanwälte bei N$ 52 Millionen. Das Ministerium leidet laut Dausab unter einem Mangel an Fachkräften und muss daher immer wieder auf private Anwälte zurückgreifen. Diese Regelung sei zwar effektiv, aber mit erheblichen Kosten verbunden und daher nicht nachhaltig.