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justizministerium

29 Ergebnisse / Seite 1 von 4

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2024

Justizministerium will mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten

Das Justizministerium will in Zukunft mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten. Das teilte Justizministerin Yvonne Dausab heute im Parlament mit. Im vergangenen Jahr habe man insgesamt 9110 Anträge erhalten, wovon rund 5400 stattgegeben wurde. Das Gesamtbudget gab Dausab mit N$ 35 Millionen an. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass niemandem aufgrund finanzieller Hindernisse der Zugang zu den Gerichten verwehrt werde. Die Justizministerin kündigte zudem Änderungen an dem zugrunde liegenden Gesetz für die […]

todayApril 8, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa
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2024

Pflichtverteidigerin klagt erfolgreich gegen Dausab

Im Streit um tribalistische Äußerungen einer Pflichtverteidigerin des Justizministeriums hat diese nun erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sei Eva Maria Nangolo Phillemon nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des Justizministeriums, wonach Phillemon nur für einen begrenzten Zeitraum als Pflichtverteidigerin angestellt war und unentschuldigt über 30 Fehltage angesammelt habe. Hintergrund des […]

todayMärz 11, 2024

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2023

Dausab: „Zu viele Namibier verlieren ihr Zuhause”

Das Justizministerium will mit einer Neuvorlage des High Court Amendment Bills die Rechte von Hausbesitzern schützen. Es gehe darum, eine Balance zwischen den Rechten von Erstwohnungsbesitzern und kommerziellen Aktivitäten sowie der Integrität und Stabilität des Systems zu finden, so Justizministerin Yvonne Dausab. Im Parlament erklärte sie dazu gestern: „Es gibt Beispiele von Menschen, die ihr Haus verloren haben, obwohl sie erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um das der Bank geschuldete Geld […]

todayOktober 11, 2023 2

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2023

Kosten für Witness Protection Unit bei N$ 160 Mio. pro Jahr

Justizministerin Yvonne Dausab hat die Kosten für den Unterhalt der seit Langem geforderten Witness Protection Unit auf bis zu N$ 160 Millionen pro Jahr geschätzt. Dies entspreche mehr als einem Viertel des jährlichen Budgets des Justizministeriums. In diesem Jahr seien ihrer Behörde jedoch nur N$ 50 Millionen für den Betrieb der Einheit zur Verfügung gestellt worden. Im Parlament verteidigte Dausab die Verzögerungen bei der Aufstellung auch mit der Sorgfaltspflicht des […]

todaySeptember 15, 2023 2

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2023

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt frühestens 2024

Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum Schutz von Whistleblowern unterstehe aktuell der Anti-Korruptionskommission (ACC). Das Gesetz werde daher geändert, um die Zuständigkeit auch in Zukunft bei der ACC zu belassen, hieß es dazu. Es soll dann voraussichtlich erst im […]

todayAugust 11, 2023 2

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2023

Whistleblower Protection Act soll implementiert werden

Justizministerin Yvonne Dausab hat eine zeitnahe Umsetzung des lang erwarteten Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern angekündigt. Im neuen Budget seien entsprechende Finanzmittel vorgesehen. Die Implementierung habe dabei Priorität und werde schrittweise angegangen, so Dausab. Noch im laufenden Finanzjahr sollen die im Gesetz vorgesehenen Positionen besetzt und die Angestellten entsprechend trainiert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch ein Büro zum Schutz von Whistleblowern. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit Langem […]

todayApril 4, 2023

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2023

Offener Brief: PDM macht Druck bei Whistleblower Act

Die PDM hat Justizministerin Yvonne Dausab Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist das nach wie vor nicht umgesetzte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Namibia. Es wurde bereits 2017 verabschiedet. In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte Oppositionsführer McHenry Venaani nun ein genaues Datum zur Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. Gleichzeitig merkte er an, dass bereits im Finanzjahr 2020/2021 rund N$ 7 Millionen zur Umsetzung bereitgestellt worden sein sollen. Die ausbleibende […]

todayJanuar 24, 2023

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2022

Kabinett billigt neues Ombudsmann-Gesetz

Das Kabinett hat das seit langem erwartete Gesetz zum Ombudsmann in Namibia gebilligt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga mit. Demnach sei man damit den Empfehlungen des Kabinettsausschuss für Gesetzgebung gefolgt. Sobald nun der Generalstaatsanwalt grünes Licht gibt, soll das Gesetz auch dem Parlament vorgelegt werden. Ombudsmann Basilius Dyakugha und sein Vorgänger John Walters fordern bereits seit Jahren eine Implementierung des Gesetzes, dass dem Büro weitreichende Autonomie zusichern würde. Aktuell arbeitet […]

todayDezember 2, 2022

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2022

Akuter Mangel an Gesetzesschreibern

Dem Justizministerium mangelt es in großem Stile an Juristen zum Verfassen von Gesetzestexten. Einer Erklärung nach liege dies vor allem an den wenig attraktiven Auftragsbedingungen des Ministeriums. Es gäbe derzeit nur drei private sogenannte „legislative drafters“,  die mehr als 15 Jahre Berufserfahrung haben. Die Aufgaben seien hochspezialisiert, weshalb eine jahrelange Erfahrung im Bereich der Rechtswissenschaften Voraussetzung ist. Zuletzt habe man drei der erfahrensten Gesetzesschreiber mit über 20 Jahren Erfahrung verloren. […]

todayNovember 23, 2022

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