justizministerium

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2023

Dausab: „Zu viele Namibier verlieren ihr Zuhause”

Das Justizministerium will mit einer Neuvorlage des High Court Amendment Bills die Rechte von Hausbesitzern schützen. Es gehe darum, eine Balance zwischen den Rechten von Erstwohnungsbesitzern und kommerziellen Aktivitäten sowie der Integrität und Stabilität des Systems zu finden, so Justizministerin Yvonne Dausab. Im Parlament erklärte sie dazu gestern: „Es gibt Beispiele von Menschen, die ihr Haus verloren haben, obwohl sie erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um das der Bank geschuldete Geld […]

todayOktober 11, 2023 2

2023

Kosten für Witness Protection Unit bei N$ 160 Mio. pro Jahr

Justizministerin Yvonne Dausab hat die Kosten für den Unterhalt der seit Langem geforderten Witness Protection Unit auf bis zu N$ 160 Millionen pro Jahr geschätzt. Dies entspreche mehr als einem Viertel des jährlichen Budgets des Justizministeriums. In diesem Jahr seien ihrer Behörde jedoch nur N$ 50 Millionen für den Betrieb der Einheit zur Verfügung gestellt worden. Im Parlament verteidigte Dausab die Verzögerungen bei der Aufstellung auch mit der Sorgfaltspflicht des […]

todaySeptember 15, 2023 2

2023

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt frühestens 2024

Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum Schutz von Whistleblowern unterstehe aktuell der Anti-Korruptionskommission (ACC). Das Gesetz werde daher geändert, um die Zuständigkeit auch in Zukunft bei der ACC zu belassen, hieß es dazu. Es soll dann voraussichtlich erst im […]

todayAugust 11, 2023 2

2023

Whistleblower Protection Act soll implementiert werden

Justizministerin Yvonne Dausab hat eine zeitnahe Umsetzung des lang erwarteten Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern angekündigt. Im neuen Budget seien entsprechende Finanzmittel vorgesehen. Die Implementierung habe dabei Priorität und werde schrittweise angegangen, so Dausab. Noch im laufenden Finanzjahr sollen die im Gesetz vorgesehenen Positionen besetzt und die Angestellten entsprechend trainiert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch ein Büro zum Schutz von Whistleblowern. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit Langem […]

todayApril 4, 2023

2023

Offener Brief: PDM macht Druck bei Whistleblower Act

Die PDM hat Justizministerin Yvonne Dausab Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist das nach wie vor nicht umgesetzte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Namibia. Es wurde bereits 2017 verabschiedet. In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte Oppositionsführer McHenry Venaani nun ein genaues Datum zur Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. Gleichzeitig merkte er an, dass bereits im Finanzjahr 2020/2021 rund N$ 7 Millionen zur Umsetzung bereitgestellt worden sein sollen. Die ausbleibende […]

todayJanuar 24, 2023

2022

Kabinett billigt neues Ombudsmann-Gesetz

Das Kabinett hat das seit langem erwartete Gesetz zum Ombudsmann in Namibia gebilligt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga mit. Demnach sei man damit den Empfehlungen des Kabinettsausschuss für Gesetzgebung gefolgt. Sobald nun der Generalstaatsanwalt grünes Licht gibt, soll das Gesetz auch dem Parlament vorgelegt werden. Ombudsmann Basilius Dyakugha und sein Vorgänger John Walters fordern bereits seit Jahren eine Implementierung des Gesetzes, dass dem Büro weitreichende Autonomie zusichern würde. Aktuell arbeitet […]

todayDezember 2, 2022

2022

Akuter Mangel an Gesetzesschreibern

Dem Justizministerium mangelt es in großem Stile an Juristen zum Verfassen von Gesetzestexten. Einer Erklärung nach liege dies vor allem an den wenig attraktiven Auftragsbedingungen des Ministeriums. Es gäbe derzeit nur drei private sogenannte „legislative drafters“,  die mehr als 15 Jahre Berufserfahrung haben. Die Aufgaben seien hochspezialisiert, weshalb eine jahrelange Erfahrung im Bereich der Rechtswissenschaften Voraussetzung ist. Zuletzt habe man drei der erfahrensten Gesetzesschreiber mit über 20 Jahren Erfahrung verloren. […]

todayNovember 23, 2022

2022

71 obsolete Gesetze sollen abgeschafft werden

Das Justizministerium will eine Reihe weiterer, unnötiger bzw. überholter Gesetze abschaffen. Dies teilte Justizminister Yvonne Dausab gegenüber der New Er mit. Es gehe um die laufende Diskussion zum Gesetz zur Abschaffung obsoleter Gesetze. Durch die Verabschiedung würden 71 Gesetze, die zum Großteil mehrere Jahrzehnte alt sind, abgeschafft werden. Sie ergeben in vielen Hinsichten keinen Sinn mehr, da es vor allem von Verwaltungsangelegenheiten zu Zeiten Südwestafrikas und der Apartheid-Ära handele. Es […]

todayNovember 18, 2022

2022

Ombudsmann: Dausab unterstützt Autonomie-Forderungen

Das Justizministerium unterstützt die Forderungen des Ombudsmanns nach mehr Autonomie. Aktuell ist das Büro des Ombudsmanns dem Justizministerium unterstellt, das somit auch für die Budgetzuweisungen zuständig ist. Dies behindere die praktische Arbeit seiner Behörde, hatte Ombudsmann Basilius Dyakugha bei seinem Amtsantritt gegenüber Hitradio Namibia beklagt. Justizministerin Yvonne Dausab erklärte nun vor dem Parlament, dass ein entsprechendes Gesetz dem Kabinettsausschuss für Gesetzgebung vorliege. Man hoffe, das Gesetz noch 2023 verabschieden zu […]

todayOktober 14, 2022

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