justizministerium

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2022

555 Haftbefehle wegen Vergehen gegen Unterhaltsgesetz

Gegen 555 Elternteile wurden im vergangenen Jahr wegen Missachtung der Unterhaltsgesetze ein Haftbefehl. Dies teilte Justizministerin Yvonne Dausab mit. Am meisten solcher Fälle habe es mir fast 200 in Rundu gegeben. Es folgt Keetmanshoop mit 105 Fällen. Insgesamt gäbe es derzeit Ermittlungen in knapp 1600 weiteren Fällen, in denen ein zum Unterhalt verpflichtetes Elternteil die Zahlungen nicht leiste. Es gäbe derzeit 17 spezialisierte Ermittlungskräfte an Gerichten, die sich mit solchen […]

todayApril 21, 2022 2

2022

Kampf gegen häusliche Gewalt wird intensiviert

Justizministerin Yvonne Dausab hat der häuslichen Gewalt den Kampf angesagt. Häusliche Gewalt sei eines der schlimmsten Übel des Landes. Dausab betonte, dass ihr besonders Fälle von häuslicher Gewalt gegen Kinder nahegingen. Die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes könne nur ein Minimalansatz sein. Vor allem auch die Gesellschaft selber müsse verletzliche Personen in Schutz nehmen. Unter anderem räumt der Gesetzesvorschlag nun dem Opferschutz eine deutlich wichtigere Rolle ein. Zukünftig sollen Einstweilige Annäherungsverbote […]

todayFebruar 24, 2022 2

2022

Mindeststrafen für Vergewaltigungen soll angehoben werden

Die Mindeststrafen für Vergewaltigungen in Namibia sollen angehoben werden. Justizministerin Yvonne Dausab brachte gestern im Parlament die entsprechenden Änderungsanträge zum Gesetz zur Bekämpfung von Vergewaltigungen ein. Schon Ersttäter müssen demnach mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen. Das gilt auch für versuchte Vergewaltigung oder Anstachelung zur Vergewaltigung. In besonders schweren Fällen wie bei Übergriffen auf Jugendliche, der Übertragung von Geschlechtskrankheiten oder dem Einsatz von Waffen sollen die Haftstrafen auf mindestens 20 […]

todayFebruar 23, 2022 1

2022

Neues Gesetz: Ombudsmann hofft auf mehr Autonomie

Das neue Gesetz zur Rolle des Ombudsmanns in Namibia könnten noch in den ersten Monaten des Jahres verabschiedet werden. Das erklärte Ombudsmann Basilius Dyakugha, der sich dadurch mehr Autonomie für sein Büro erhofft. In einem Interview mit Hitradio Namibia sagte er: „Die Unabhängigkeit steht außer Frage, sie ist durch die Verfassung garantiert. Es geht stattdessen um die praktische Umsetzung, die problematisch ist.“ Aktuell ist das Büro des Ombudsmanns dem Justizministerium […]

todayJanuar 26, 2022 1

2022

Fishrot: Verschleppung von Auslieferungsanträgen?

Justizministerin Yvonne Dausab hat Anschuldigungen von Transparency International zurückgewiesen, wonach sie Auslieferungsanträge im Fishrot-Skandal verschleppen würde. Diese hatte der isländische Vertreter von TI gegenüber der Namibian Sun gemacht. In den Sozialen Medien stellte Dausab klar, dass sie überhaupt nicht aktiv in den Prozess von Auslieferungen, in diesem Fall mehrerer Isländer, involviert sei. Dies sei eine Angelegenheit des Exekutivdirektors, der Generalstaatsanklägerin, der Polizei und Anti-Korruptionskommission. Es sei deshalb faktisch falsch, dass […]

todayJanuar 19, 2022

2022

Justizministerium hat Fishrot-Auslieferungen wohl nicht beantragt

Das Justizministerium weigert sich Stellung zu den Auslieferungsanträgen im Fishrot-Skandal zu beziehen. Dies berichtet der Namibian. Selbst die Anti-Korruptionsbehörde ACC werfe dem Ministerium Untätigkeit vor. Dieses lies lediglich verlautbaren, dass der Fall „sensibel“ sei. Warum das Ministerium weiterhin keine Anträge an Island gestellt hat, bleibt absolut unklar. Nur mit einer Auslieferung könnten isländische Staatsbürger im bisher größten Korruptionsskandal Namibias zur Rechenschaft gezogen werden. Vor knapp einem Jahr hieß es von […]

todayJanuar 11, 2022 1

2021

Justizministerin lehnt Referendum zu Abtreibungen ab

Justizministerin Yvonne Dausab hat ein Referendum über die aktuell diskutierte Abtreibungs-Thematik abgelehnt. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Christian Harris, der Chief Legal Officer des Ministeriums, im Zuge der öffentlichen Anhörungen eine Volksabstimmung als mögliche Lösung präsentiert habe. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machte Dausab nun allerdings unmissverständlich klar, dass dies nicht die offizielle Position des Justizministeriums sei. Ein Referendum sei weder diskutiert, noch von ihr als Option abgesegnet worden, so die […]

todayOktober 21, 2021 2

2021

Justizministerin fordert mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt

Justizministerin Yvonne Dausab hat einen vermehrten Einsatz der Gesellschaft in Bezug auf die hohe Zahl der sexuellen Verbrechen gegen Kinder gefordert. Vor der Nationalversammlung erklärte sie, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt nicht nur der Justiz obliege. Vielmehr müsse es in der Gesellschaft vermehrte Diskussionen zu den Hintergründen dieses Übels geben. Nach Angaben der Justizministerin seien allein zwischen August und September vergangenen Jahres 120 Kinder vergewaltigt worden. Diese Zahl sei […]

todaySeptember 17, 2021 2

2021

Trotz Ankündigung kein Fishrot-Auslieferungsantrag an Island gestellt

Bisher wurden keine Auslieferungsanträge für drei isländische Staatsbürger im Rahmen des „Fishrot“-Skandals gestellt. Bereits im Februar hatte dazu der Staat jedoch gesagt, dass diese Anträge in Kürze an Island versandt würden, berichtet der Namibian. Der Fehler läge demnach ganz klar beim Justizministerium. Die Anti-Korruptionskommission habe deshalb bereits mehrfach Beschwerde beim Ministerium eingereicht. Dieses würde die Ermittlungen verschleppen. Dem Justizministerium nach sei von vornherein klar gewesen, dass der Antrag nur formal […]

todaySeptember 15, 2021

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