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justizministerium

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2023

Offener Brief: PDM macht Druck bei Whistleblower Act

Die PDM hat Justizministerin Yvonne Dausab Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist das nach wie vor nicht umgesetzte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Namibia. Es wurde bereits 2017 verabschiedet. In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte Oppositionsführer McHenry Venaani nun ein genaues Datum zur Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. Gleichzeitig merkte er an, dass bereits im Finanzjahr 2020/2021 rund N$ 7 Millionen zur Umsetzung bereitgestellt worden sein sollen. Die ausbleibende […]

todayJanuar 24, 2023

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2022

Kabinett billigt neues Ombudsmann-Gesetz

Das Kabinett hat das seit langem erwartete Gesetz zum Ombudsmann in Namibia gebilligt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga mit. Demnach sei man damit den Empfehlungen des Kabinettsausschuss für Gesetzgebung gefolgt. Sobald nun der Generalstaatsanwalt grünes Licht gibt, soll das Gesetz auch dem Parlament vorgelegt werden. Ombudsmann Basilius Dyakugha und sein Vorgänger John Walters fordern bereits seit Jahren eine Implementierung des Gesetzes, dass dem Büro weitreichende Autonomie zusichern würde. Aktuell arbeitet […]

todayDezember 2, 2022

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2022

Akuter Mangel an Gesetzesschreibern

Dem Justizministerium mangelt es in großem Stile an Juristen zum Verfassen von Gesetzestexten. Einer Erklärung nach liege dies vor allem an den wenig attraktiven Auftragsbedingungen des Ministeriums. Es gäbe derzeit nur drei private sogenannte „legislative drafters“,  die mehr als 15 Jahre Berufserfahrung haben. Die Aufgaben seien hochspezialisiert, weshalb eine jahrelange Erfahrung im Bereich der Rechtswissenschaften Voraussetzung ist. Zuletzt habe man drei der erfahrensten Gesetzesschreiber mit über 20 Jahren Erfahrung verloren. […]

todayNovember 23, 2022

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2022

71 obsolete Gesetze sollen abgeschafft werden

Das Justizministerium will eine Reihe weiterer, unnötiger bzw. überholter Gesetze abschaffen. Dies teilte Justizminister Yvonne Dausab gegenüber der New Er mit. Es gehe um die laufende Diskussion zum Gesetz zur Abschaffung obsoleter Gesetze. Durch die Verabschiedung würden 71 Gesetze, die zum Großteil mehrere Jahrzehnte alt sind, abgeschafft werden. Sie ergeben in vielen Hinsichten keinen Sinn mehr, da es vor allem von Verwaltungsangelegenheiten zu Zeiten Südwestafrikas und der Apartheid-Ära handele. Es […]

todayNovember 18, 2022

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2022

Ombudsmann: Dausab unterstützt Autonomie-Forderungen

Das Justizministerium unterstützt die Forderungen des Ombudsmanns nach mehr Autonomie. Aktuell ist das Büro des Ombudsmanns dem Justizministerium unterstellt, das somit auch für die Budgetzuweisungen zuständig ist. Dies behindere die praktische Arbeit seiner Behörde, hatte Ombudsmann Basilius Dyakugha bei seinem Amtsantritt gegenüber Hitradio Namibia beklagt. Justizministerin Yvonne Dausab erklärte nun vor dem Parlament, dass ein entsprechendes Gesetz dem Kabinettsausschuss für Gesetzgebung vorliege. Man hoffe, das Gesetz noch 2023 verabschieden zu […]

todayOktober 14, 2022

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock
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2022

Wildereifall: Justizministerin widerspricht Medienberichten

Justizministerin Yvonne Dausab hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im Falle zweier mutmaßlicher Wilderer die notwendigen Unterlagen verschwunden seien. Der Fall der beiden Verdächtigen war Ende vergangener Woche aus dem Gerichtsblatt gestrichen worden, nachdem die Anklage weder Unterlagen noch Zeugen vorbringen konnte. Laut der Ministerin seien die Unterlagen jedoch nur nicht rechtzeitig bei einem speziellen Gerichtshof eingegangen, der den Stau an Fällen aufholen soll. Der Fall aus dem Jahre 2014 soll nun […]

todaySeptember 21, 2022

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2022

Dausab: Pro-Bono-Pflicht für Rechtsanwälte sinnvoll

Justizministerin Yvonne Dausab spielt offenbar mit dem Gedanken, eine soziale Pflichtarbeit für Rechtsanwälte einzuführen. Dies soll vor allem dazu dienen, dass mittellose Menschen Zugang zu den besten Rechtsvertretern und nicht nur Zugang zu Pflichtverteidigern hätten, berichtet die New Era. Immer mehr Menschen hätten nicht ausreichend finanzielle Möglichkeiten, am Rechtssystem teilzunehmen. Deshalb sei eine „pro bono“-Lösung denkbar. Rechtsbeistände sollten sich an die Grundlagen ihrer Arbeit zurückerinnern und die Dienstleistung vor den […]

todaySeptember 16, 2022

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2022

555 Haftbefehle wegen Vergehen gegen Unterhaltsgesetz

Gegen 555 Elternteile wurden im vergangenen Jahr wegen Missachtung der Unterhaltsgesetze ein Haftbefehl. Dies teilte Justizministerin Yvonne Dausab mit. Am meisten solcher Fälle habe es mir fast 200 in Rundu gegeben. Es folgt Keetmanshoop mit 105 Fällen. Insgesamt gäbe es derzeit Ermittlungen in knapp 1600 weiteren Fällen, in denen ein zum Unterhalt verpflichtetes Elternteil die Zahlungen nicht leiste. Es gäbe derzeit 17 spezialisierte Ermittlungskräfte an Gerichten, die sich mit solchen […]

todayApril 21, 2022

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2022

Kampf gegen häusliche Gewalt wird intensiviert

Justizministerin Yvonne Dausab hat der häuslichen Gewalt den Kampf angesagt. Häusliche Gewalt sei eines der schlimmsten Übel des Landes. Dausab betonte, dass ihr besonders Fälle von häuslicher Gewalt gegen Kinder nahegingen. Die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes könne nur ein Minimalansatz sein. Vor allem auch die Gesellschaft selber müsse verletzliche Personen in Schutz nehmen. Unter anderem räumt der Gesetzesvorschlag nun dem Opferschutz eine deutlich wichtigere Rolle ein. Zukünftig sollen Einstweilige Annäherungsverbote […]

todayFebruar 24, 2022

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