2023

Offener Brief: PDM macht Druck bei Whistleblower Act

todayJanuar 24, 2023

Hintergrund
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Die PDM hat Justizministerin Yvonne Dausab Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist das nach wie vor nicht umgesetzte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Namibia. Es wurde bereits 2017 verabschiedet. In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte Oppositionsführer McHenry Venaani nun ein genaues Datum zur Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. Gleichzeitig merkte er an, dass bereits im Finanzjahr 2020/2021 rund N$ 7 Millionen zur Umsetzung bereitgestellt worden sein sollen. Die ausbleibende Umsetzung war von der Regierung stets mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet worden. Die ausbleibende Einrichtung eines durch das Gesetz vorgesehenen Büros ist auch zivilgesellschaftlichen Organisationen seit Langem ein Dorn im Auge.

Geschrieben von: Redaktion 2

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