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whistleblower

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2023

Kosten für Witness Protection Unit bei N$ 160 Mio. pro Jahr

Justizministerin Yvonne Dausab hat die Kosten für den Unterhalt der seit Langem geforderten Witness Protection Unit auf bis zu N$ 160 Millionen pro Jahr geschätzt. Dies entspreche mehr als einem Viertel des jährlichen Budgets des Justizministeriums. In diesem Jahr seien ihrer Behörde jedoch nur N$ 50 Millionen für den Betrieb der Einheit zur Verfügung gestellt worden. Im Parlament verteidigte Dausab die Verzögerungen bei der Aufstellung auch mit der Sorgfaltspflicht des […]

todaySeptember 15, 2023 2

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2023

Whistleblower in Steuerangelegenheiten werden belohnt

Whistleblower in Steuerangelegenheiten erhalten ab sofort eine Belohnung. Dies teilte die Steuerbehörde NamRA mit. Das Belohnungssystem sei ein wichtiger Schritt dabei, dem Steuer- und Zollbetrug im Land Herr zu werden. Das Angebot richtet sich sowohl an Mitarbeiter von NamRA als auch an alle anderen Personen. Grundlage ist das Zoll- und Abgabengesetz aus dem Jahr 1998. Jeder, der zur Auffindung von Steuerbetrug oder der Ergreifung von Steuerbetrügern beiträgt, bekommt bis zu […]

todaySeptember 8, 2023

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2023

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt frühestens 2024

Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum Schutz von Whistleblowern unterstehe aktuell der Anti-Korruptionskommission (ACC). Das Gesetz werde daher geändert, um die Zuständigkeit auch in Zukunft bei der ACC zu belassen, hieß es dazu. Es soll dann voraussichtlich erst im […]

todayAugust 11, 2023 2

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2023

Whistleblower Protection Act soll implementiert werden

Justizministerin Yvonne Dausab hat eine zeitnahe Umsetzung des lang erwarteten Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern angekündigt. Im neuen Budget seien entsprechende Finanzmittel vorgesehen. Die Implementierung habe dabei Priorität und werde schrittweise angegangen, so Dausab. Noch im laufenden Finanzjahr sollen die im Gesetz vorgesehenen Positionen besetzt und die Angestellten entsprechend trainiert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch ein Büro zum Schutz von Whistleblowern. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit Langem […]

todayApril 4, 2023

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2023

Offener Brief: PDM macht Druck bei Whistleblower Act

Die PDM hat Justizministerin Yvonne Dausab Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist das nach wie vor nicht umgesetzte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Namibia. Es wurde bereits 2017 verabschiedet. In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte Oppositionsführer McHenry Venaani nun ein genaues Datum zur Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. Gleichzeitig merkte er an, dass bereits im Finanzjahr 2020/2021 rund N$ 7 Millionen zur Umsetzung bereitgestellt worden sein sollen. Die ausbleibende […]

todayJanuar 24, 2023

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2022

PDM warnt vor möglicher Korruption bei Grünem Wasserstoff

Im Zusammenhang mit den immensen Geldsummen, die für den Aufbau der Produktion von Grünem Wasserstoff in Namibia benötigt werden, hat die PDM vor möglicher Korruption gewarnt. Die jüngst angekündigten N$ 9 Milliarden durch die strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union drohten politisch vernetzten Individuen zu Gute zu kommen, so die Oppositionspartei. Durch die anhaltende Verzögerung bei der Einrichtung einer Anlaufstelle für Whistleblower erlaube die anhaltende Plünderung von Staatsgeldern. Auch das […]

todayNovember 21, 2022 3

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2022

IPPR fordert Einführung des Whistleblower Protection Office

Das Institut für öffentliche Politikforschung (IPPR) hat die Regierung aufgefordert, dass seit langem geforderte Büro zum Schutz von Whistleblowern einzurichten. In dem in Kürze erwarteten neuen Haushalt müssten Gelder für diese Anlaufstelle bereitgestellt werden. IPPR-Direktor Graham Hopwood sagte dazu: „Das wäre eine echte Demonstration politischen Willens und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.“ Das Büro ist Teil des bereits 2017 verabschiedeten Whistleblower Protection Acts. Das Gesetz wurde jedoch aus finanziellen Gründen nach […]

todayFebruar 16, 2022

2021

15. April 2021 – Nachrichten am Morgen

Stadtpolizeichef Abraham Kanime will weiter im Amt bleiben. Er werde sich erneut um einen Vertrag bewerben, sagte Kanime laut dem Namibian. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die dreijährige Verlängerung seines Vertrages ohne ordentliche öffentliche Ausschreibung illegal war. Ein Ex-Mitglied der oppositionellen PDM hatte das Gericht angerufen. Der Stadtrat und das Gericht hätten sich bereits auf eine ordentliches Verfahren verständigt. Kanime sollte eigentlich bereits vor einem Jahr abtreten, nachdem er […]

todayApril 15, 2021

2021

10. Februar 2021 – Nachrichten am Mittag

Zur Einrichtung einer Whistleblower-Anlaufstelle werden mehr als als 2,6 Millionen Namibia Dollar benötigt. Das erklärte Justizministerin Yvonne Dausab gegenüber der NBC. Die Einrichtung ist ein zentraler Aspekt des Whistleblower Protection Acts von 2017. Das Büro soll dabei nicht nur als Anlaufstelle für Berichte über Korruption und Fehlverhalten in verschiedenen Institutionen dienen, sondern auch die Einhaltung des Schutzgesetzes für Informanten überwachen. Erste Schritte zum Aufbau der neuen Institution seien laut der […]

todayFebruar 10, 2021

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