2023

Whistleblower Protection Act soll implementiert werden

todayApril 4, 2023

Hintergrund
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Justizministerin Yvonne Dausab hat eine zeitnahe Umsetzung des lang erwarteten Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern angekündigt. Im neuen Budget seien entsprechende Finanzmittel vorgesehen. Die Implementierung habe dabei Priorität und werde schrittweise angegangen, so Dausab. Noch im laufenden Finanzjahr sollen die im Gesetz vorgesehenen Positionen besetzt und die Angestellten entsprechend trainiert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch ein Büro zum Schutz von Whistleblowern. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit Langem die Umsetzung des bereits 2017 verabschiedeten Gesetzes. Gleichzeitig kündigte Ministerin Dausab auch an, dass die Loslösung des Büros des Ombudsmanns vom Justizministerium nun schrittweise erfolgen soll.

Geschrieben von: Redaktion

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