Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt frühestens 2024

Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum Schutz von Whistleblowern unterstehe aktuell der Anti-Korruptionskommission (ACC). Das Gesetz werde daher geändert, um die Zuständigkeit auch in Zukunft bei der ACC zu belassen, hieß es dazu. Es soll dann voraussichtlich erst im kommenden Finanzjahr (2024/2025) in Kraft treten. Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern war bereits 2017 verabschiedet worden. Eine Implementierung wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Oppositionsparteien und ausländischen Vertretungen in Namibia seit Langem gefordert. Derweil soll nach Angaben der Exekutivdirektorin im Justizministerium, Gladice Pickering, das ebenfalls lang erwartete Zeugenschutzgesetz im kommenden September verabschiedet werden.