justizministerium

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2022

Justizministerium hat Fishrot-Auslieferungen wohl nicht beantragt

Das Justizministerium weigert sich Stellung zu den Auslieferungsanträgen im Fishrot-Skandal zu beziehen. Dies berichtet der Namibian. Selbst die Anti-Korruptionsbehörde ACC werfe dem Ministerium Untätigkeit vor. Dieses lies lediglich verlautbaren, dass der Fall „sensibel“ sei. Warum das Ministerium weiterhin keine Anträge an Island gestellt hat, bleibt absolut unklar. Nur mit einer Auslieferung könnten isländische Staatsbürger im bisher größten Korruptionsskandal Namibias zur Rechenschaft gezogen werden. Vor knapp einem Jahr hieß es von […]

todayJanuar 11, 2022

2021

Justizministerin lehnt Referendum zu Abtreibungen ab

Justizministerin Yvonne Dausab hat ein Referendum über die aktuell diskutierte Abtreibungs-Thematik abgelehnt. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Christian Harris, der Chief Legal Officer des Ministeriums, im Zuge der öffentlichen Anhörungen eine Volksabstimmung als mögliche Lösung präsentiert habe. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machte Dausab nun allerdings unmissverständlich klar, dass dies nicht die offizielle Position des Justizministeriums sei. Ein Referendum sei weder diskutiert, noch von ihr als Option abgesegnet worden, so die […]

todayOktober 21, 2021

2021

Justizministerin fordert mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt

Justizministerin Yvonne Dausab hat einen vermehrten Einsatz der Gesellschaft in Bezug auf die hohe Zahl der sexuellen Verbrechen gegen Kinder gefordert. Vor der Nationalversammlung erklärte sie, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt nicht nur der Justiz obliege. Vielmehr müsse es in der Gesellschaft vermehrte Diskussionen zu den Hintergründen dieses Übels geben. Nach Angaben der Justizministerin seien allein zwischen August und September vergangenen Jahres 120 Kinder vergewaltigt worden. Diese Zahl sei […]

todaySeptember 17, 2021

2021

Trotz Ankündigung kein Fishrot-Auslieferungsantrag an Island gestellt

Bisher wurden keine Auslieferungsanträge für drei isländische Staatsbürger im Rahmen des „Fishrot“-Skandals gestellt. Bereits im Februar hatte dazu der Staat jedoch gesagt, dass diese Anträge in Kürze an Island versandt würden, berichtet der Namibian. Der Fehler läge demnach ganz klar beim Justizministerium. Die Anti-Korruptionskommission habe deshalb bereits mehrfach Beschwerde beim Ministerium eingereicht. Dieses würde die Ermittlungen verschleppen. Dem Justizministerium nach sei von vornherein klar gewesen, dass der Antrag nur formal […]

todaySeptember 15, 2021

2021

14. Juni 2021 – Nachrichten am Abend

Das Forum deutschsprachiger Namibier hat die jüngsten Aussagen verschiedener Herero-und Nama-Vertreter als inakzeptabel zurückgewiesen. Offen ausgesprochenen Drohungen gegen Eigentümer namibischen Farmlandes und gegen deutschsprachige Namibier im Allgemeinen seien wenig hilfreich, um Spannungen zu reduzieren, so das Forum in einer Presseerklärung. Der Vorstand des Forums nehme zur Kenntnis, dass manche Gemeinschaften mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden seien. Man appelliere jedoch eindringlich an alle Namibier, von Gewaltandrohungen […]

todayJuni 14, 2021

2021

11. März 2021 – Nachrichten am Mittag

Nach einem Streit in der Nationalversammlung zwischen SWAPO- und LPM-Abgeordneten leitet Justizministerin Yvonne Dausab rechtliche Schritte ein. Sie wirft dem Oppositionspolitiker Henny Seibeb Diffamierung vor. Dieser hatte zuletzt während einer hitzigen Debatte Umweltminister Pohamba Shifeta Gewalt angedroht und gleichzeitig behauptet, dass Dausab Shifetas Studienabschluss geschrieben habe. Die Justizministerin widerspricht dem vehement und fordert nun eine offizielle Entschuldigung oder eine Strafe in Höhe von 300.000 Namibia Dollar. Laut Nampa will sich […]

todayMärz 11, 2021

2019

13. November 2019 – Nachrichten am Abend

Justizminister Sacky Shangala und Fischereiminister Bernhard Esau sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Dies bestätigte das Staatshaus in einer Presseerklärung. Demnach gab es am Vormittag ein Gespräch mit Staatspräsident Hage Geingob. Er soll den beiden den Schritt nahegelegt habeb. Hintergrund sind Anschuldigungen des massiven Amtsmissbrauchs und Korruption im Rahmen der Vergabe von internationalen Fischereirechten. Wie der Namibian zuvor berichtetet, soll es um mindestens 150 Millionen Namibia Dollar, möglicherweise aber auch um […]

todayNovember 13, 2019

2019

30. Oktober 2019 – Nachrichten am Abend

Die Namibier sind bei der Frage der Landreform gespalten. Dies geht aus dem neuesten Afrobarometer zu der Thematik hervor. Demnach sieht nur knapp mehr als Hälfte der Befragten die bisherige Landreform als effizient. Fast 60 Prozent schätzen die Maßnahmen des Staates zur Beschaffung von städtischem Bauland positiv ein. 40 Prozent stünden hinter der Enteignung von Farmland ohne Kompensation, wobei fast genauso viele das bisherige Prinzip „Williger Verkäufer, williger Käufer“ unterstützen. […]

todayOktober 30, 2019

2019

29. Oktober 2019 – Nachrichten am Mittag

Fünf Fälle von Wilderei wurden in der vergangenen Woche gemeldet. Dies geht aus der gemeinsamen Statistik des Umweltministeriums und der Polizei hervor. Insgesamt konnten neun verdächtige Personen festgenommen werden. Unter den konfiszierten Tieren befand sich auch erneut ein lebendiges Schuppentier. In zwei Fällen wurden die Verdächtigen in Zusammenhang mit Nashornwilderei verhaftet, heißt es. Mit Ausnahme einer Person aus Sambia handelt es sich um Namibier. Auch der Stadtrat von Arandis hat […]

todayOktober 29, 2019

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