2024

Schwelle für Prozesskostenhilfe soll angehoben werden

todayMai 27, 2024

Hintergrund
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Das Justizministerium hat zuletzt im Rahmen eines Workshops die zukünftige Ausrichtung der Behörde diskutiert; © MoJ

Das Justizministerium plant die Ausweitung der Prozesskostenhilfe. Das teilte Ministeriumssprecher Edmund Khoaseb mit. Dafür soll die Schwelle angehoben werden, bis zu der man einen staatlichen Rechtsbeistand beantragen darf. Aktuell liegt diese bei N$ 3500 monatlich, soll aber nun auf N$ 7000 verdoppelt werden. Eine entsprechende Bekanntmachung werde am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht, heißt es. Das Justizministerium hatte zuletzt einen zweitägigen Planungsworkshop in Swakopmund abgehalten. Als eines der Hauptziele für den Zeitraum bis 2030 war dabei unter anderem der verbesserte Zugang zur Justiz für marginalisierte Bevölkerungsgruppen herausgestellt worden. Zudem sollen Gesetze überarbeitet, modern Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz angegangen und eine verstärkte Kundenaufklärung angeboten werden.

Geschrieben von: Redaktion 2

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