Namibia will neues EU-OACPS-Abkommen nicht unterzeichnen

Namibia lehnt die Unterzeichnung eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OACPS) ab. Das teilte Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah gestern im Parlament mit. Verhandlungen zu dem neuen Partnerschaftsabkommen hatten bereits 2019 begonnen. Allerdings gebe es darin einige Vorschriften, die der Regierung Sorge bereiten würden, so Nandi-Ndaitwah weiter. Diese Sorgen habe man der EU bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt. So verweise das neue Abkommen beispielsweise auf über 80 internationale Verträge, von denen Namibia gar kein Teil sei. Zudem werde die vollständige Umsetzung von Ergebnissen zukünftiger Konferenzen gefordert, deren Ausgang nicht vorhersagbar seien. Nandi-Ndaitwah nannte zudem eine verpflichtende Zerstörung von Elfenbeinvorräten, was der namibischen Position in Bezug auf diese Frage entgegenstehe. Man habe sich daher entschlossen, das neue Abkommen zwischen den OACPS-Staaten und der EU in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Es soll das vorherige Abkommen aus dem Jahr 2000 ersetzen und für 20 Jahre legal und politisch bindend sein.