Opposition lehnt Änderungsvorschlag für Wahlgesetz ab

Ein Änderungsvorschlag für das Wahlgesetz sorgt für Unmut im Parlament. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni in die Nationalversammlung eingebracht. Unter anderem soll die Wählerregistrierung von April bis Juli 2024 stattfinden und damit mehr als zehn Jahre nach der letzten Registrierung. Dies widerspreche gültigem Gesetz. Eigentlich müsste die Registrierung spätestens bis März kommenden Jahres stattfinden. Rechtlich sei die Gesetzesänderung vom Attorney-General Festus Mbandeka abgesegnet worden. Es sei vermutlich die am wenigsten in freie Wahlen eingreifende Möglichkeit, um die Registrierung einige Monate hinauszuzögern, hieß es dazu. Die Opposition sieht dies problematisch, da in Zukunft der Staatspräsident durch Proklamation frei die Phase der Wählerregistrierung festlegen könne. Die SWAPO betonte, dass das Gesetz unumgänglich sei, damit jedem Bürger sein Wahlrecht zugesprochen werden könne.