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gesetz

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2024

Gesetz zum Schutz von Eigenheimen soll bald umgesetzt werden

Das Gesetz gegen die einfache Zwangsenteignung und Versteigerung von Privatimmobilien soll in Kürze eingeführt werden. Dies sagte das Justizministerium von Ministerin Yvonne Dausab dem Namibian nach. Staatspräsident Hage Geingob hatte das Gesetz zur Anpassung des Magistratsgesetzes am 21. Dezember unterzeichnet. Dies ermöglicht den besseren Schutz von privat genutzten Eigenheimen gegen die Banken. Damit wird es in Zukunft für die Banken deutlich schwieriger, Häuser von säumigen Kreditnehmern zu konfiszieren und zu […]

todayJanuar 10, 2024

Der Antrag war Mitte September durch die PDM-Abgeordnete Winnie Moongo ins Parlament eingebracht worden; © Natalia Kuzina/iStock
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2023

Viel Unterstützung für Mutterschutz-Antrag der PDM

Der Antrag zur Verlängerung des Mutterschutzes auf fünf Monate, erhöhte Mutterschaftsleistungen und die mögliche Einführung von Elternzeit für Väter hat in der Nationalversammlung breite Unterstützung erhalten. Vize-Gesundheitsministerin und NUDO-Abgeordnete Ester Muinjangue unterstützte den Antrag mit Verweis auf die Möglichkeit, durch längeren Mutterschutz auch die Stillzeit zu verlängern. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wiederum gab bekannt, dass man entsprechende Vorschläge bereits für Regierungsangestellte prüfe. Sie sprach dabei von besserer Entwicklung für Kinder, die […]

todayNovember 10, 2023 2

Der Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni (Archivaufnahme); © Lukas Absalom/Nampa
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2023

Opposition lehnt Änderungsvorschlag für Wahlgesetz ab

Ein Änderungsvorschlag für das Wahlgesetz sorgt für Unmut im Parlament. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni in die Nationalversammlung eingebracht. Unter anderem soll die Wählerregistrierung von April bis Juli 2024 stattfinden und damit mehr als zehn Jahre nach der letzten Registrierung. Dies widerspreche gültigem Gesetz. Eigentlich müsste die Registrierung spätestens bis März kommenden Jahres stattfinden. Rechtlich sei die Gesetzesänderung vom Attorney-General Festus Mbandeka abgesegnet […]

todayNovember 6, 2023

Ende Oktober soll der Fahrplan für die Entwicklung einer Wasserstoff-Gesetzgebung in Namibia ausgearbeitet werden; © Petmal/iStock
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2023

Workshop zum Start für Wasserstoff-Gesetzgebung

In die gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia kommt Bewegung. Anfang kommender Woche sollen Regierungsvertreter, Ministerien, Aufsichtsbehörden und verschiedene Agenturen zusammenkommen, um erstmals über die Ausarbeitung der Regularien und den Umfang der neuen sektoralen Gesetzgebung zu beraten. Das teilte der Wasserstoffkommissar der Regierung, James Mnyupe, mit. Bei dem zweitägigen Workshop soll schlussendlich ein Fahrplan für die Entwicklung der Gesetzgebung ausgearbeitet werden. Zudem werden laut Mnyupe […]

todayOktober 24, 2023 2

© Liudmila Chernetska/iStock
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Uncategorized

PDM scheitert mit Gesetz zu kostenlosen Hygieneartikeln

Die PDM ist mit einem Gesetzesantrag zur Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln für Schülerinnen in Namibia gescheitert. Die SWAPO votierte dabei gegen die Gesetzesvorlage von Oppositionsführer McHenry Venaani. Vizebildungsministerin Caley erklärte dabei, dass es in diesem Bereich keine weiteren Regelungen mehr benötige. Sie hob dabei zudem hervor, dass alle Schulen angehalten seien, N$ 5 pro Schüler für sogenannte „Dignity Packs” bereitzustellen. Diese würden unter anderem Hygieneartikel beinhalten. In diesem Jahr seien […]

todayOktober 5, 2023

Eheabsichten sollen in Zukunft öffentlich bekanntgemacht werden; © wirestock/iStock
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2023

Ehegesetz ebnet Einspruch der Öffentlichkeit den Weg

Die Ehe in Namibia soll deutlich strenger gesetzlich geregelt werden. Dies geht aus dem nun vorliegenden Gesetzesvorschlag zu Eheschließungen hervor. Dieser geht weit über die vom SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo initiierte Definition des Ehepartners und damit den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehen hinaus. Der New Era nach soll es in Zukunft auch eine Veröffentlichungspflicht für anstehende Eheschließungen geben. Die Öffentlichkeit erhalte so das Recht, Einspruch gegen eine Ehe einzulegen. Eine Anhörung müsse dann […]

todayAugust 17, 2023

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2023

Nächster Anlauf bei geplantem Investitionsgesetz (NIPFB)

Das Handelsministerium arbeitet weiter an einer Neuauflage des geplanten Gesetzes zur Investitionsförderung und -erleichterung (NIPFB). Dazu fanden zuletzt landesweit Konsultationen statt. Bei einer Veranstaltung in Windhoek betonte Handelsministerin Lucia Iipumbu dabei die Notwendigkeit einer angepassten Gesetzgebung. Die veralteten Rechtsvorschriften in Namibia würden weder Initiativen im Bereich der Industrie 4.0, noch Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um Investitionen nach Namibia zu locken. Das Handelsministerium hatte das neue Investitionsgesetz ursprünglich im November 2021 dem Parlament […]

todayAugust 8, 2023

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2023

Justizministerin: 9 Gesetzesanpassungen für Wasserstoff notwendig

Um das Thema Wasserstoff in Namibia weiter zu fördern, bedarf es einer Vielzahl von Gesetzesanpassungen. Dies sagte Justizminister Yvonne Dausab der New Era. Mindestens neun Gesetze und Verordnungen müssten dahingehend überprüft beziehungsweise verändert werden. Darunter fallen der „Electricity Act”, der „Environmental Management Act” und der “Petroleum Act” sowie Vorgaben zu Wasserfragen. Es gebe nun die Möglichkeit alle diese Gesetze in Hinblick auf die Produktion und Nutzung von Wasserstoff anzupassen oder […]

todayJuli 28, 2023

© Duncan_Andison/iStock
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2023

Überarbeitetes Unternehmensgesetz für 2024 geplant; womöglich Abschaffung der CC

Im kommenden Jahr soll eine umfangreiche Gesetzesänderung die Unternehmensstrukturen im Land revolutionieren. Dies kündigte das zuständige Handelsministerium (MTI) aus Anlass des „Namibia Corporate Law Reform Summits“ an. Demnach werde ein Fokus der Überarbeitung des „Close Corporations Acts“ und des „Companies Acts“ auf einem immer digitaleren Umfeld liegen. Insgesamt sollen die Gesetze zu Unternehmen deutlich vereinfacht und Hürden abgebaut werden, betonte der Exekutivdirektor des MIT, Sikongo Haihambo. Einer der größten Diskussionspunkte […]

todayJuli 19, 2023 2

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