gesetz

18 Ergebnisse / Seite 1 von 2

© unomat/iStock

2022

Staat: Auch zur Apartheid erlassene Gesetze können noch gelten

Der Staat hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Apartheidszeit zu verteidigen. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde des Aktivisten Dimbulukeni Nauyoma gegen das bestehende Gesetz zu illegaler Landnahme. Medienberichten zufolge gehe es laut der Verteidigung des Staates nicht darum die Ära zu beschönigen, sondern um Legalität und Rechtsstaatlichkeit. Nur weil das Gesetz zur Apartheidzeit erlassen wurde, müsse sein Inhalt nicht grundsätzlich schlecht sein. Eine Beschwerde dazu, dass ein Gesetz vor 1990 erlassen wurde, habe […]

todayDezember 8, 2022

2022

71 obsolete Gesetze sollen abgeschafft werden

Das Justizministerium will eine Reihe weiterer, unnötiger bzw. überholter Gesetze abschaffen. Dies teilte Justizminister Yvonne Dausab gegenüber der New Er mit. Es gehe um die laufende Diskussion zum Gesetz zur Abschaffung obsoleter Gesetze. Durch die Verabschiedung würden 71 Gesetze, die zum Großteil mehrere Jahrzehnte alt sind, abgeschafft werden. Sie ergeben in vielen Hinsichten keinen Sinn mehr, da es vor allem von Verwaltungsangelegenheiten zu Zeiten Südwestafrikas und der Apartheid-Ära handele. Es […]

todayNovember 18, 2022

© Dilok Klaisataporn/iStock

2022

Erstmals Datenschutzgesetz geplant

Das Informationsministerium hat erstmals ein Gesetz zum Datenschutz auf den Weg gebracht. Einer Bekanntmachung des MICT nach werden bis Ende November hierzu Eingebungen der Öffentlichkeit und von Organisationen erwartet. Danach könnte man mit den Planungen zum „Data Protection Bill“ weitermachen. Ziel sei es, die Sammlung, Speicherung, Nutzung und den Zugang zu persönlichen Daten besser abzusichern und klare rechtliche Grundlagen zu schaffen. Überwacht werden soll die Datensicherheit von einer dann einzurichtenden […]

todayOktober 27, 2022

2022

MME: Regularien für Wasserstoff-Produktion bis Ende 2022

Die Regierung will bis Ende 2022 ihre Strategie zur Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie in Namibia vorlegen. Ein entsprechender Plan werde aktuell durch die internationale Beraterfirma McKinsey ausgearbeitet, teilte Bergbauminister Tom Alweendo mit. Darin sollen auch die notwendigen Regularien zur Produktion und zum Transport von Wasserstoff festgehalten werden. Dazu Minister Alweendo: „Wir überlegen aktuell, ob wir dazu das bestehende Energiegesetz anpassen oder ein ganz neues Wasserstoffgesetz einführen sollen.“ Eine automatische Gewinnbeteiligung […]

todaySeptember 6, 2022

2022

Nationalrat segnet drei Gesetzesvorschläge ab

Der Nationalrat hat drei Gesetzesvorschläge in seiner nun abgeschlossen Sitzungsperiode abgesegnet. Dies teilte der Nationalratsvorsitzende Lukas Muha dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi in einem Schreiben mit. Die sogenannten Bills dürften, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen, nun zu Gesetzen werden. Es geht um das Anpassungsgesetz zu häuslicher Gewalt, dem Metrologiegesetz und dem von der Opposition besonders herbeigesehnten Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen.

todayAugust 19, 2022 3

2022

Parlament verabschiedet Gesetz zum Informationszugang

Das Gesetz zum Informationszugang ist von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Es war dem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt worden. Nun muss der Nationalrat noch zustimmen, dann tritt das Gesetz in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und […]

todayJuni 22, 2022

2022

Gesetz zu Grünem Wasserstoff bis Anfang 2023

Bis Anfang kommenden Jahres soll ein Gesetzesvorschlag zu grünem Wasserstoff vorgelegt werden. Dies machte der Wirtschaftsberater von Staatspräsident Hage Geingob, James Mnyupe, gegenüber Nampa klar. Das Gesetz soll die Einführung und Nutzung des Wasserstoffes zum Wohle aller Namibier und über Generationen hinweg regeln. Es gäbe bereits jetzt verschiedenste Gesetze, die auch den Grünen Wasserstoff betreffen. Jedoch soll dieses explizit in einem Werk zusammengefasst werden. Man habe zwar schon Investorenzusagen, jedoch […]

todayJuni 10, 2022

2022

Neues Gesetz zur Sicherheit am Arbeitsplatz angekündigt

Die Regierung hat ein neues Gesetz zur Sicherheit am Arbeitsplatz angekündigt. Vizearbeitsminister Hafeni Ndemula erklärte dazu heute, dass seine Behörde kürzlich einen Bericht zu den rechtlichen Lücken in diesem Bereich adoptiert habe. Im März habe daraufhin die Entwicklung des neuen Gesetzes begonnen. Diese obliegt einer eigens dafür einberufenen Taskforce. Im Laufe des Jahres sollen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch Input liefern. Die Sicherheit und Gesundheit am […]

todayMai 6, 2022

2022

Handelsministerium: Investitionsgesetzgebung veraltet

Handelsministerin Lucia Iipumbu hat die Gesetzgebung für ausländische Direktinvestitionen in Namibia als veraltet bezeichnet. Das zuständige Gesetz aus dem Jahr 1993 sei neueren Geboten wie Nachhaltigkeit nicht gewachsen, erklärte sie im Rahmen der Investitionskonferenz in Dubai. Die Ministerin kündigte daher eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung zu Investitionen an. Auch die Geschäftsführerin des Investitions- und Entwicklungsrats (NIPDB), Nangula Uaandja, forderte einen modernisierten und transparenten Rechtsrahmen.  

todayMärz 23, 2022

0%