gesetz

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Eheabsichten sollen in Zukunft öffentlich bekanntgemacht werden; © wirestock/iStock

2023

Ehegesetz ebnet Einspruch der Öffentlichkeit den Weg

Die Ehe in Namibia soll deutlich strenger gesetzlich geregelt werden. Dies geht aus dem nun vorliegenden Gesetzesvorschlag zu Eheschließungen hervor. Dieser geht weit über die vom SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo initiierte Definition des Ehepartners und damit den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehen hinaus. Der New Era nach soll es in Zukunft auch eine Veröffentlichungspflicht für anstehende Eheschließungen geben. Die Öffentlichkeit erhalte so das Recht, Einspruch gegen eine Ehe einzulegen. Eine Anhörung müsse dann […]

todayAugust 17, 2023

2023

Nächster Anlauf bei geplantem Investitionsgesetz (NIPFB)

Das Handelsministerium arbeitet weiter an einer Neuauflage des geplanten Gesetzes zur Investitionsförderung und -erleichterung (NIPFB). Dazu fanden zuletzt landesweit Konsultationen statt. Bei einer Veranstaltung in Windhoek betonte Handelsministerin Lucia Iipumbu dabei die Notwendigkeit einer angepassten Gesetzgebung. Die veralteten Rechtsvorschriften in Namibia würden weder Initiativen im Bereich der Industrie 4.0, noch Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um Investitionen nach Namibia zu locken. Das Handelsministerium hatte das neue Investitionsgesetz ursprünglich im November 2021 dem Parlament […]

todayAugust 8, 2023

2023

Justizministerin: 9 Gesetzesanpassungen für Wasserstoff notwendig

Um das Thema Wasserstoff in Namibia weiter zu fördern, bedarf es einer Vielzahl von Gesetzesanpassungen. Dies sagte Justizminister Yvonne Dausab der New Era. Mindestens neun Gesetze und Verordnungen müssten dahingehend überprüft beziehungsweise verändert werden. Darunter fallen der „Electricity Act”, der „Environmental Management Act” und der “Petroleum Act” sowie Vorgaben zu Wasserfragen. Es gebe nun die Möglichkeit alle diese Gesetze in Hinblick auf die Produktion und Nutzung von Wasserstoff anzupassen oder […]

todayJuli 28, 2023

© Duncan_Andison/iStock

2023

Überarbeitetes Unternehmensgesetz für 2024 geplant; womöglich Abschaffung der CC

Im kommenden Jahr soll eine umfangreiche Gesetzesänderung die Unternehmensstrukturen im Land revolutionieren. Dies kündigte das zuständige Handelsministerium (MTI) aus Anlass des „Namibia Corporate Law Reform Summits“ an. Demnach werde ein Fokus der Überarbeitung des „Close Corporations Acts“ und des „Companies Acts“ auf einem immer digitaleren Umfeld liegen. Insgesamt sollen die Gesetze zu Unternehmen deutlich vereinfacht und Hürden abgebaut werden, betonte der Exekutivdirektor des MIT, Sikongo Haihambo. Einer der größten Diskussionspunkte […]

todayJuli 19, 2023 2

2023

Über 141.000 Anträge auf Staatenlosigkeit

Mehr als 141.000 Menschen haben in Namibia bereits einen Antrag zur Feststellung der Staatenlosigkeit gestellt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga im Rahmen der jüngsten Kabinettsentscheidungen mit. Demnach müsse diese Zahl allerdings noch überprüft werden. Im Februar 2023 hatte das Innenministerium von etwa 50.000 Personen in Namibia gesprochen, die über keinerlei offiziellen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit verfügen. Die Regierung hatte 2021 mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Anerkennung von Staatenlosen und Menschen […]

todayJuli 7, 2023

Altpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/NampaAltpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa

2023

Gesetzesvorschlag zu Definition von Ehe alleinig zwischen Mann und Frau

Der Ex-Minister und Parlamentsabgeordnete Jerry Ekandjo hat für heute angekündigt, einen persönlichen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung einzubringen. Demnach wolle Ekandjo, dass der Artikel 45 und 81 der namibischen Verfassung, der die Bezeichnung „Ehepartner“ definiere, geklärt wird. In einem weiteren Antrag fordert Ekandjo die Anpassung des Ehegesetzes aus dem Jahr 1961. Auch hier solle die Definition des „Ehepartners“ zukünftig klar machen, dass es um Mann und Frau gehe und jegliche Art […]

todayJuli 5, 2023

2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

2023

PDM unterstützt Änderungen am Fleischgesetz

Eine durch Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein vorgeschlagene Änderung zum Fleischgesetz von 1981 stößt auch bei der Opposition auf Zustimmung. Der PDM-Abgeordnete Diederik Vries lobte dabei im Parlament die Gesetzesänderungen als progressiv und inklusiv. Sie soll auch die Geflügel- und Milchindustrie einbeziehen und fördern. Zudem wird dadurch der Aufgabenbereich des Fleischrats auf diese Industriezweige ausgeweitet. Vries rief derweil die Regierung auf, ein Umfeld zu schaffen, in der alle Teilnehmer der Wertschöpfungskette florieren […]

todayJuni 28, 2023

AR-Aktivist Job Amupanda; © Perirwa Koruhama/Nampa

2023

Amupanda kritisiert Schnellverfahren bei Gesetzen

AR-Chefaktivist Job Amupanda hat das jüngste Schnellverfahren zur Absegnung von insgesamt 13 Gesetzen im Parlament kritisiert. Die Gesetze waren von zahlreichen Ministerien mit hoher Dringlichkeit eingebracht worden. Dabei geht es darum, ein drohendes greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) abzuwenden. In einer Petition forderte er einen sofortigen Stopp des aktuellen Prozesses. Seinem Schreiben nach handele es sich in Teilen um Gesetze, die weitreichende Konsequenzen für Namibia haben könnten. […]

todayJuni 27, 2023

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