gesetz

46 Ergebnisse / Seite 1 von 6

Ein LGBTQ-Aktivist klagt aktuell gegen die Sodomie-Gesetzgebung in Namibia; © nito100/iStock

2024

Equal Namibia: 5500 Unterschriften gegen Anti-LGTBQ-Gesetz

Die Menschenrechtsorganisation „Equal Namibia” hat bisher rund 5500 Unterschriften gegen den Anti-LGBTQ-Gesetzesvorschlag des SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo gesammelt. Mit dem Erreichen von 10.000 Unterschriften soll die Petition dann Präsident Nangolo Mbumba vorgelegt werden. Equal Namibia fordert vom Staatsoberhaupt, den seit gut einem Jahr vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen. Die seit Verabschiedung durch beide Kammern vergangene Zeit zeige, dass es wohl klare rechtliche Bedenken wegen der Diskriminierung einer bestimmten Lebensweise gebe. Der […]

todayJuni 14, 2024

© Vimvertigo/iStock

2024

Neues Scheidungsgesetz im Parlament vorgelegt

Justizministerin Yvonne Dausab hat dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf zu Scheidungen in Namibia vorgelegt. Dieser soll die ihren Angaben nach veraltete Gesetzgebung in diesem Bereich modernisieren. Eine Scheidung zu erwirken, sei aktuell mühsam, so Dausab. So sei es oftmals notwendig, ein Verschulden der anderen Partei geltend zu machen. Zudem würden Ehepartner durch die bestehende Gesetzgebung teils gedemütigt. Mit dem neuen Gesetz wird die Möglichkeit zur Anordnung einer Wiederherstellung der ehelichen […]

todayJuni 12, 2024

2024

Gesetz zum Schutz von Eigenheimen soll bald umgesetzt werden

Das Gesetz gegen die einfache Zwangsenteignung und Versteigerung von Privatimmobilien soll in Kürze eingeführt werden. Dies sagte das Justizministerium von Ministerin Yvonne Dausab dem Namibian nach. Staatspräsident Hage Geingob hatte das Gesetz zur Anpassung des Magistratsgesetzes am 21. Dezember unterzeichnet. Dies ermöglicht den besseren Schutz von privat genutzten Eigenheimen gegen die Banken. Damit wird es in Zukunft für die Banken deutlich schwieriger, Häuser von säumigen Kreditnehmern zu konfiszieren und zu […]

todayJanuar 10, 2024

Der Antrag war Mitte September durch die PDM-Abgeordnete Winnie Moongo ins Parlament eingebracht worden; © Natalia Kuzina/iStock

2023

Viel Unterstützung für Mutterschutz-Antrag der PDM

Der Antrag zur Verlängerung des Mutterschutzes auf fünf Monate, erhöhte Mutterschaftsleistungen und die mögliche Einführung von Elternzeit für Väter hat in der Nationalversammlung breite Unterstützung erhalten. Vize-Gesundheitsministerin und NUDO-Abgeordnete Ester Muinjangue unterstützte den Antrag mit Verweis auf die Möglichkeit, durch längeren Mutterschutz auch die Stillzeit zu verlängern. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wiederum gab bekannt, dass man entsprechende Vorschläge bereits für Regierungsangestellte prüfe. Sie sprach dabei von besserer Entwicklung für Kinder, die […]

todayNovember 10, 2023 2

Der Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni (Archivaufnahme); © Lukas Absalom/Nampa

2023

Opposition lehnt Änderungsvorschlag für Wahlgesetz ab

Ein Änderungsvorschlag für das Wahlgesetz sorgt für Unmut im Parlament. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni in die Nationalversammlung eingebracht. Unter anderem soll die Wählerregistrierung von April bis Juli 2024 stattfinden und damit mehr als zehn Jahre nach der letzten Registrierung. Dies widerspreche gültigem Gesetz. Eigentlich müsste die Registrierung spätestens bis März kommenden Jahres stattfinden. Rechtlich sei die Gesetzesänderung vom Attorney-General Festus Mbandeka abgesegnet […]

todayNovember 6, 2023

Ende Oktober soll der Fahrplan für die Entwicklung einer Wasserstoff-Gesetzgebung in Namibia ausgearbeitet werden; © Petmal/iStock

2023

Workshop zum Start für Wasserstoff-Gesetzgebung

In die gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia kommt Bewegung. Anfang kommender Woche sollen Regierungsvertreter, Ministerien, Aufsichtsbehörden und verschiedene Agenturen zusammenkommen, um erstmals über die Ausarbeitung der Regularien und den Umfang der neuen sektoralen Gesetzgebung zu beraten. Das teilte der Wasserstoffkommissar der Regierung, James Mnyupe, mit. Bei dem zweitägigen Workshop soll schlussendlich ein Fahrplan für die Entwicklung der Gesetzgebung ausgearbeitet werden. Zudem werden laut Mnyupe […]

todayOktober 24, 2023 2

© Liudmila Chernetska/iStock

Uncategorized

PDM scheitert mit Gesetz zu kostenlosen Hygieneartikeln

Die PDM ist mit einem Gesetzesantrag zur Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln für Schülerinnen in Namibia gescheitert. Die SWAPO votierte dabei gegen die Gesetzesvorlage von Oppositionsführer McHenry Venaani. Vizebildungsministerin Caley erklärte dabei, dass es in diesem Bereich keine weiteren Regelungen mehr benötige. Sie hob dabei zudem hervor, dass alle Schulen angehalten seien, N$ 5 pro Schüler für sogenannte „Dignity Packs” bereitzustellen. Diese würden unter anderem Hygieneartikel beinhalten. In diesem Jahr seien […]

todayOktober 5, 2023

Eheabsichten sollen in Zukunft öffentlich bekanntgemacht werden; © wirestock/iStock

2023

Ehegesetz ebnet Einspruch der Öffentlichkeit den Weg

Die Ehe in Namibia soll deutlich strenger gesetzlich geregelt werden. Dies geht aus dem nun vorliegenden Gesetzesvorschlag zu Eheschließungen hervor. Dieser geht weit über die vom SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo initiierte Definition des Ehepartners und damit den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehen hinaus. Der New Era nach soll es in Zukunft auch eine Veröffentlichungspflicht für anstehende Eheschließungen geben. Die Öffentlichkeit erhalte so das Recht, Einspruch gegen eine Ehe einzulegen. Eine Anhörung müsse dann […]

todayAugust 17, 2023

2023

Nächster Anlauf bei geplantem Investitionsgesetz (NIPFB)

Das Handelsministerium arbeitet weiter an einer Neuauflage des geplanten Gesetzes zur Investitionsförderung und -erleichterung (NIPFB). Dazu fanden zuletzt landesweit Konsultationen statt. Bei einer Veranstaltung in Windhoek betonte Handelsministerin Lucia Iipumbu dabei die Notwendigkeit einer angepassten Gesetzgebung. Die veralteten Rechtsvorschriften in Namibia würden weder Initiativen im Bereich der Industrie 4.0, noch Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um Investitionen nach Namibia zu locken. Das Handelsministerium hatte das neue Investitionsgesetz ursprünglich im November 2021 dem Parlament […]

todayAugust 8, 2023

0%