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2022

Parlament verabschiedet Gesetz zum Informationszugang

Das Gesetz zum Informationszugang ist von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Es war dem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt worden. Nun muss der Nationalrat noch zustimmen, dann tritt das Gesetz in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und […]

todayJuni 22, 2022 2

2022

Gesetz zu Grünem Wasserstoff bis Anfang 2023

Bis Anfang kommenden Jahres soll ein Gesetzesvorschlag zu grünem Wasserstoff vorgelegt werden. Dies machte der Wirtschaftsberater von Staatspräsident Hage Geingob, James Mnyupe, gegenüber Nampa klar. Das Gesetz soll die Einführung und Nutzung des Wasserstoffes zum Wohle aller Namibier und über Generationen hinweg regeln. Es gäbe bereits jetzt verschiedenste Gesetze, die auch den Grünen Wasserstoff betreffen. Jedoch soll dieses explizit in einem Werk zusammengefasst werden. Man habe zwar schon Investorenzusagen, jedoch […]

todayJuni 10, 2022 1

2022

Neues Gesetz zur Sicherheit am Arbeitsplatz angekündigt

Die Regierung hat ein neues Gesetz zur Sicherheit am Arbeitsplatz angekündigt. Vizearbeitsminister Hafeni Ndemula erklärte dazu heute, dass seine Behörde kürzlich einen Bericht zu den rechtlichen Lücken in diesem Bereich adoptiert habe. Im März habe daraufhin die Entwicklung des neuen Gesetzes begonnen. Diese obliegt einer eigens dafür einberufenen Taskforce. Im Laufe des Jahres sollen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch Input liefern. Die Sicherheit und Gesundheit am […]

todayMai 6, 2022

2022

Handelsministerium: Investitionsgesetzgebung veraltet

Handelsministerin Lucia Iipumbu hat die Gesetzgebung für ausländische Direktinvestitionen in Namibia als veraltet bezeichnet. Das zuständige Gesetz aus dem Jahr 1993 sei neueren Geboten wie Nachhaltigkeit nicht gewachsen, erklärte sie im Rahmen der Investitionskonferenz in Dubai. Die Ministerin kündigte daher eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung zu Investitionen an. Auch die Geschäftsführerin des Investitions- und Entwicklungsrats (NIPDB), Nangula Uaandja, forderte einen modernisierten und transparenten Rechtsrahmen.  

todayMärz 23, 2022 1

2022

Kampf gegen häusliche Gewalt wird intensiviert

Justizministerin Yvonne Dausab hat der häuslichen Gewalt den Kampf angesagt. Häusliche Gewalt sei eines der schlimmsten Übel des Landes. Dausab betonte, dass ihr besonders Fälle von häuslicher Gewalt gegen Kinder nahegingen. Die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes könne nur ein Minimalansatz sein. Vor allem auch die Gesellschaft selber müsse verletzliche Personen in Schutz nehmen. Unter anderem räumt der Gesetzesvorschlag nun dem Opferschutz eine deutlich wichtigere Rolle ein. Zukünftig sollen Einstweilige Annäherungsverbote […]

todayFebruar 24, 2022 2

2022

Verbraucherschutzgesetz muss schnell kommen

 Der Namibia Consumer Trust NCT hat die Regierung aufgerufen schneller an der Umsetzung eines Gesetzes zum Konsumentenschutz zu arbeiten. Es gehe darum die Namibier vor unfairen, diskriminierenden und ausbeuterischen Handelspraktiken zu bewahren, so Verbraucheraktivist Michael Gawaseb. Der Fall von knapp 180 Apotheken, die nun von der Wettbewerbskommission wegen Preisabsprachen vor das Gericht gezogen werden, habe die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Verbraucherschutz erneut gezeigt. Seit mindestens 2014 seien Konsumenten und Krankenkassen […]

todayJanuar 18, 2022

2021

22. Februar 2021 – Nachrichten am Abend

Die Opposition hat mit Skepsis auf die geplanten Anpassungen des Gesetzes zu Strafverfahren in Namibia reagiert. Vipuakuje Muharukua von der PDM erklärte gegenüber Nampa, dass er den Änderungen nicht traue. Diese seien durch den ehemaligen Justizminister Sacky Shanghala ausgearbeitet worden, der mittlerweile wegen seiner Verwicklungen in den Fishrot-Skandal im Gefängnis sitzt. Die Änderung sieht unter anderem die Einführung strafrechtlicher Vergleiche vor. Muharukua befürchtet, dass Shanghala bei der Formulierung der Rechtsschon […]

todayFebruar 22, 2021 2

2017

20. Dezember 2017 – Nachrichten am Mittag

Der Nationalrat zeigt sich unzufrieden mit der einer Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Möglichkeit einer Geldstrafe für Menschenhandel. Man lehne dieses ab und setze sich stattdessen für eine Gefängnisstrafe ein, sagte die Vorsitzende des Nationalrates Margaret Mensah-Williams. Es handele sich stets um schwere Straftaten. Man müsse insbesondere Frauen und Kinder vor solchen Machenschaften schützen. Deshalb sollte der Gesetzesentwurf dahingehend überarbeitet werden. Als Höchststrafe sei eine Million Namibia Dollar oder 30 Jahre Gefängnis vorgesehen. […]

todayDezember 20, 2017 2

2017

6. Oktober 2017 – Nachrichten am Mittag

Die Lehrergewerkschaft NANTU lehnt das neue Gesetz zu sogenannten Public Private Partnerships ab und verlang deren Zurücknahme. Das Gesetz sei für die Elite und nicht für die Massen gemacht, hieß es aus Anlass des Welt-Lehrer-Tages. Man würde insbesondere auch Kindern den Zugang zu Bildung und Gesundheit verwehren. Das im Juni eingeführte Gesetz erlaube Privatunternehmen bis zu 50 Prozent Beteiligung an staatlichen Projekten. Zudem könnten diese ihre eigenen Geschäftsbedingungen mit einfließen […]

todayOktober 6, 2017

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