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gesetz

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2023

Über 141.000 Anträge auf Staatenlosigkeit

Mehr als 141.000 Menschen haben in Namibia bereits einen Antrag zur Feststellung der Staatenlosigkeit gestellt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga im Rahmen der jüngsten Kabinettsentscheidungen mit. Demnach müsse diese Zahl allerdings noch überprüft werden. Im Februar 2023 hatte das Innenministerium von etwa 50.000 Personen in Namibia gesprochen, die über keinerlei offiziellen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit verfügen. Die Regierung hatte 2021 mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Anerkennung von Staatenlosen und Menschen […]

todayJuli 7, 2023

Altpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/NampaAltpolitiker Jerry Ekandjo (Archivaufnahme); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa
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2023

Gesetzesvorschlag zu Definition von Ehe alleinig zwischen Mann und Frau

Der Ex-Minister und Parlamentsabgeordnete Jerry Ekandjo hat für heute angekündigt, einen persönlichen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung einzubringen. Demnach wolle Ekandjo, dass der Artikel 45 und 81 der namibischen Verfassung, der die Bezeichnung „Ehepartner“ definiere, geklärt wird. In einem weiteren Antrag fordert Ekandjo die Anpassung des Ehegesetzes aus dem Jahr 1961. Auch hier solle die Definition des „Ehepartners“ zukünftig klar machen, dass es um Mann und Frau gehe und jegliche Art […]

todayJuli 5, 2023

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2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

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2023

PDM unterstützt Änderungen am Fleischgesetz

Eine durch Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein vorgeschlagene Änderung zum Fleischgesetz von 1981 stößt auch bei der Opposition auf Zustimmung. Der PDM-Abgeordnete Diederik Vries lobte dabei im Parlament die Gesetzesänderungen als progressiv und inklusiv. Sie soll auch die Geflügel- und Milchindustrie einbeziehen und fördern. Zudem wird dadurch der Aufgabenbereich des Fleischrats auf diese Industriezweige ausgeweitet. Vries rief derweil die Regierung auf, ein Umfeld zu schaffen, in der alle Teilnehmer der Wertschöpfungskette florieren […]

todayJuni 28, 2023

AR-Aktivist Job Amupanda; © Perirwa Koruhama/Nampa
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2023

Amupanda kritisiert Schnellverfahren bei Gesetzen

AR-Chefaktivist Job Amupanda hat das jüngste Schnellverfahren zur Absegnung von insgesamt 13 Gesetzen im Parlament kritisiert. Die Gesetze waren von zahlreichen Ministerien mit hoher Dringlichkeit eingebracht worden. Dabei geht es darum, ein drohendes greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) abzuwenden. In einer Petition forderte er einen sofortigen Stopp des aktuellen Prozesses. Seinem Schreiben nach handele es sich in Teilen um Gesetze, die weitreichende Konsequenzen für Namibia haben könnten. […]

todayJuni 27, 2023

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila sieht enormes wirtschaftliches Potential in der Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia; © Office of the Prime Minister
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2023

Regierung plant Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Ehen

Die Regierung plant ein Gesetz, welches die Ehe ausschließlich als Zusammenschluss aus Mann und Frau definiert. Das erklärte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gestern im Parlament. Damit solle auch sichergestellt werden, dass selbst im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden. Derweil kam es gestern in der Nationalversammlung zu einem Eklat, als NEFF-Parteichef Epafras Mukwiilongo das Geschlecht von Justizministerin Yvonne Dausab infrage stellte. In Folge kam es zu wütenden Reaktionen […]

todayJuni 7, 2023 2

Der Chef der Zentralbank, Johannes !Gawaxab (Archivaufnahme); © Maqonda Ndlovu/Nampa
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2023

Zentralbank fordert gesetzliche Grundlage für Erdölsektor

Zentralbank-Chef Johannes !Gawaxab hat dazu aufgerufen, die Entwicklung im Ölsektor Namibias durch eine klare gesetzliche Grundstruktur zu untermauern. Man müsse sicherstellen, dass Einnahmen aus dem Bereich zum Wohle des Landes generiert würden. Aspekte wie Korruption und Vetternwirtschaft müssten durch klare gesetzliche Strukturen und Regulierungen soweit möglich vermieden werden, so !Gawaxab. Alle Einwohner Namibias und Unternehmen müssten klar verstehen, auf welcher Grundlage sie Erdöl vor Namibias Küste abbauen und nutzen dürfen. […]

todayMai 5, 2023

Vize-Transportminister Veikko Nekundi (Archivaufnahme); © Etuna Shikalepo/Nampa
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2023

Vizeminister wirft Banken rassistische Diskriminierung vor

Vizetransportminister Veikko Nekundi hat einen Parlamentsantrag zur Änderung des Gesetzes zur Regulierung der namibischen Zentralbank eingebracht. Darin kritisiert er auch die Geschäftsbanken des Landes scharf. Er sprach dabei von rassistischer Diskriminierung gegen vormals benachteiligte Namibier, die oftmals höheren Zinsraten und längeren Bearbeitungszeiten ausgesetzt seien. Gleichzeitig führte er die hohen Gewinne der Geschäftsbanken zu Hochzeiten der Corona-Pandemie an. Die Bankgebühren in Namibia würden zu einer Übervorteilung führen, so Nekundi weiter. Die […]

todayApril 28, 2023

Der Investitions- und Entwicklungsrat (NIPDB) hat seit seiner Einführung Investitionsversprechen in Höhe von über N$ 161 Milliarden erhalten; © TexBr
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2023

NIPDB: Gesetzeslücken behindern Investitionen

Lücken in der aktuellen Gesetzgebung halten Namibia nach Ansicht des Investitions- und Entwicklungsrats NIPDB zurück. Investoren würden beispielsweise abgeschreckt, weil es nicht genug Anreize durch die Regierung oder Sonderwirtschaftszonen hierzulande gebe. Auch eine fehlende Gesetzgebung zur Datensicherheit behindere Investitionen. Das erklärte die NIPDB-Vorstandsvorsitzende Nangula Uaandja in der vergangenen Woche vor Journalisten. Zusätzlich seien administrative Mängel wie beispielsweise lange Bearbeitungszeiten problematisch. Insgesamt wurden seit Einführung des NIPDB im Januar 2021 dennoch […]

todayApril 11, 2023

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