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gesetz

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2022

Parlament verabschiedet Gesetz zum Informationszugang

Das Gesetz zum Informationszugang ist von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Es war dem Parlament im vergangenen Jahr vorgelegt worden. Nun muss der Nationalrat noch zustimmen, dann tritt das Gesetz in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem die unverzügliche und unentgeltliche Freigabe von Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger des Landes vor. Zudem müssen die entsprechenden Behörden relevante Informationen auch eigenständig veröffentlichen. Eine entsprechende Legislatur war von verschiedenen Verbänden und […]

todayJuni 22, 2022

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2022

Gesetz zu Grünem Wasserstoff bis Anfang 2023

Bis Anfang kommenden Jahres soll ein Gesetzesvorschlag zu grünem Wasserstoff vorgelegt werden. Dies machte der Wirtschaftsberater von Staatspräsident Hage Geingob, James Mnyupe, gegenüber Nampa klar. Das Gesetz soll die Einführung und Nutzung des Wasserstoffes zum Wohle aller Namibier und über Generationen hinweg regeln. Es gäbe bereits jetzt verschiedenste Gesetze, die auch den Grünen Wasserstoff betreffen. Jedoch soll dieses explizit in einem Werk zusammengefasst werden. Man habe zwar schon Investorenzusagen, jedoch […]

todayJuni 10, 2022

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2022

Neues Gesetz zur Sicherheit am Arbeitsplatz angekündigt

Die Regierung hat ein neues Gesetz zur Sicherheit am Arbeitsplatz angekündigt. Vizearbeitsminister Hafeni Ndemula erklärte dazu heute, dass seine Behörde kürzlich einen Bericht zu den rechtlichen Lücken in diesem Bereich adoptiert habe. Im März habe daraufhin die Entwicklung des neuen Gesetzes begonnen. Diese obliegt einer eigens dafür einberufenen Taskforce. Im Laufe des Jahres sollen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch Input liefern. Die Sicherheit und Gesundheit am […]

todayMai 6, 2022

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2022

Handelsministerium: Investitionsgesetzgebung veraltet

Handelsministerin Lucia Iipumbu hat die Gesetzgebung für ausländische Direktinvestitionen in Namibia als veraltet bezeichnet. Das zuständige Gesetz aus dem Jahr 1993 sei neueren Geboten wie Nachhaltigkeit nicht gewachsen, erklärte sie im Rahmen der Investitionskonferenz in Dubai. Die Ministerin kündigte daher eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung zu Investitionen an. Auch die Geschäftsführerin des Investitions- und Entwicklungsrats (NIPDB), Nangula Uaandja, forderte einen modernisierten und transparenten Rechtsrahmen.  

todayMärz 23, 2022

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2022

Kampf gegen häusliche Gewalt wird intensiviert

Justizministerin Yvonne Dausab hat der häuslichen Gewalt den Kampf angesagt. Häusliche Gewalt sei eines der schlimmsten Übel des Landes. Dausab betonte, dass ihr besonders Fälle von häuslicher Gewalt gegen Kinder nahegingen. Die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes könne nur ein Minimalansatz sein. Vor allem auch die Gesellschaft selber müsse verletzliche Personen in Schutz nehmen. Unter anderem räumt der Gesetzesvorschlag nun dem Opferschutz eine deutlich wichtigere Rolle ein. Zukünftig sollen Einstweilige Annäherungsverbote […]

todayFebruar 24, 2022

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2022

Verbraucherschutzgesetz muss schnell kommen

 Der Namibia Consumer Trust NCT hat die Regierung aufgerufen schneller an der Umsetzung eines Gesetzes zum Konsumentenschutz zu arbeiten. Es gehe darum die Namibier vor unfairen, diskriminierenden und ausbeuterischen Handelspraktiken zu bewahren, so Verbraucheraktivist Michael Gawaseb. Der Fall von knapp 180 Apotheken, die nun von der Wettbewerbskommission wegen Preisabsprachen vor das Gericht gezogen werden, habe die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Verbraucherschutz erneut gezeigt. Seit mindestens 2014 seien Konsumenten und Krankenkassen […]

todayJanuar 18, 2022

2021

22. Februar 2021 – Nachrichten am Abend

Die Opposition hat mit Skepsis auf die geplanten Anpassungen des Gesetzes zu Strafverfahren in Namibia reagiert. Vipuakuje Muharukua von der PDM erklärte gegenüber Nampa, dass er den Änderungen nicht traue. Diese seien durch den ehemaligen Justizminister Sacky Shanghala ausgearbeitet worden, der mittlerweile wegen seiner Verwicklungen in den Fishrot-Skandal im Gefängnis sitzt. Die Änderung sieht unter anderem die Einführung strafrechtlicher Vergleiche vor. Muharukua befürchtet, dass Shanghala bei der Formulierung der Rechtsschon […]

todayFebruar 22, 2021

2020

11. Februar 2020 – Nachrichten am Mittag

Die Probleme rund um die Parteiliste des Popular Democratic Movement PDM für die neue Nationalversammlung ab 21. März sind weiterhin nicht geklärt. Dies bestätigte die Wahlkommission ECN, wollte aber keine näheren Angaben zu dem laufenden Verfahren machen. Vier Personen klagen auf ihr Recht zukünftig Abgeordnete zu sein. Sie seien auf den Positionen 12, 13, 14 und 16 zu finden gewesen. Ihre Namen seien durch andere Personen ohne erkennbaren Grund ausgetauscht […]

todayFebruar 11, 2020

2018

23. August 2018 – Nachrichten am Mittag

In Zukunft sollen die Namibier in die Entwicklung neuer Gesetze verstärkt eingebunden werden. Einen dementsprechenden Gesetzesvorschlag hat das Justizministerium nun eingebracht. Man erhoffe sich so effektiver den Einbeziehungsprozess abzuwickeln, wie er im Vorfeld für alle wichtigen Entscheidungen der Regierung vorgeschrieben ist, sagte Justizminister Sacky Shanghala. Vor allem müsse das Ziel seien moderne Technologien in die Gesetzerarbeitzungsprozesse einfließen zu lassen. Gleichzeitig sollten benachteiligte Volksgruppen effektiver eingebunden werden. Der Wahlkreisabgeordnete aus Gibeon, […]

todayAugust 23, 2018

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