gesetz

44 Ergebnisse / Seite 3 von 5

Ein LGBTQ-Aktivist klagt aktuell gegen die Sodomie-Gesetzgebung in Namibia; © nito100/iStock

2023

Generalstaatsanwalt steht hinter Sodomie-Gesetzgebung

Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka hat sich für eine Beibehaltung der sogenannten Sodomie-Gesetzgebung in Namibia ausgesprochen. Das berichtet die Namibian Sun. Demnach gebe es in Namibia noch immer eine Mehrheit, die bestimmtes sexuelles Verhalten als sittenwidrig und inakzeptabel ablehne. Dabei bezieht er sich dem Bericht zufolge auf Homosexualität. Laut Mbandeka habe sich die Ablehnung von Homosexualität in der Gesellschaft sogar noch verstärkt. Der LGBTQ-Aktivist Friedel Dausab will aktuell vor Gericht eine Aufhebung […]

todayFebruar 13, 2023

2023

Iipumbu: „Wirtschaftsgesetze in Namibia veraltet!”

Die aktuelle Gesetzgebung behindert nach Ansicht von Handelsministerin Lucia Iipumbu die Geschäftstätigkeiten in Namibia. Viele Gesetze seien veraltet, zudem sei der Verwaltungsaufwand zu hoch. In Windhoek hat heute eine Diskussionsrunde hierzu begonnen. Bis Ende der Woche sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden, den Companies Act von 2004 und den Close Corporation Act von 1988 zu einem moderneren Gesetz zusammenzuführen. Als ein Hindernis nannte Iipumbu dabei auch die Dauer der Unternehmensregistrierung in […]

todayFebruar 6, 2023

© unomat/iStock

2022

Staat: Auch zur Apartheid erlassene Gesetze können noch gelten

Der Staat hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Apartheidszeit zu verteidigen. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde des Aktivisten Dimbulukeni Nauyoma gegen das bestehende Gesetz zu illegaler Landnahme. Medienberichten zufolge gehe es laut der Verteidigung des Staates nicht darum die Ära zu beschönigen, sondern um Legalität und Rechtsstaatlichkeit. Nur weil das Gesetz zur Apartheidzeit erlassen wurde, müsse sein Inhalt nicht grundsätzlich schlecht sein. Eine Beschwerde dazu, dass ein Gesetz vor 1990 erlassen wurde, habe […]

todayDezember 8, 2022

2022

Kabinett billigt neues Ombudsmann-Gesetz

Das Kabinett hat das seit langem erwartete Gesetz zum Ombudsmann in Namibia gebilligt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga mit. Demnach sei man damit den Empfehlungen des Kabinettsausschuss für Gesetzgebung gefolgt. Sobald nun der Generalstaatsanwalt grünes Licht gibt, soll das Gesetz auch dem Parlament vorgelegt werden. Ombudsmann Basilius Dyakugha und sein Vorgänger John Walters fordern bereits seit Jahren eine Implementierung des Gesetzes, dass dem Büro weitreichende Autonomie zusichern würde. Aktuell arbeitet […]

todayDezember 2, 2022

2022

71 obsolete Gesetze sollen abgeschafft werden

Das Justizministerium will eine Reihe weiterer, unnötiger bzw. überholter Gesetze abschaffen. Dies teilte Justizminister Yvonne Dausab gegenüber der New Er mit. Es gehe um die laufende Diskussion zum Gesetz zur Abschaffung obsoleter Gesetze. Durch die Verabschiedung würden 71 Gesetze, die zum Großteil mehrere Jahrzehnte alt sind, abgeschafft werden. Sie ergeben in vielen Hinsichten keinen Sinn mehr, da es vor allem von Verwaltungsangelegenheiten zu Zeiten Südwestafrikas und der Apartheid-Ära handele. Es […]

todayNovember 18, 2022

© Dilok Klaisataporn/iStock

2022

Erstmals Datenschutzgesetz geplant

Das Informationsministerium hat erstmals ein Gesetz zum Datenschutz auf den Weg gebracht. Einer Bekanntmachung des MICT nach werden bis Ende November hierzu Eingebungen der Öffentlichkeit und von Organisationen erwartet. Danach könnte man mit den Planungen zum „Data Protection Bill“ weitermachen. Ziel sei es, die Sammlung, Speicherung, Nutzung und den Zugang zu persönlichen Daten besser abzusichern und klare rechtliche Grundlagen zu schaffen. Überwacht werden soll die Datensicherheit von einer dann einzurichtenden […]

todayOktober 27, 2022

2022

MME: Regularien für Wasserstoff-Produktion bis Ende 2022

Die Regierung will bis Ende 2022 ihre Strategie zur Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie in Namibia vorlegen. Ein entsprechender Plan werde aktuell durch die internationale Beraterfirma McKinsey ausgearbeitet, teilte Bergbauminister Tom Alweendo mit. Darin sollen auch die notwendigen Regularien zur Produktion und zum Transport von Wasserstoff festgehalten werden. Dazu Minister Alweendo: „Wir überlegen aktuell, ob wir dazu das bestehende Energiegesetz anpassen oder ein ganz neues Wasserstoffgesetz einführen sollen.“ Eine automatische Gewinnbeteiligung […]

todaySeptember 6, 2022

Ein Containerschiff im Hafen von Walvis Bay; © dani1335/iStock

Nachrichten

Veraltete Gesetze behindern Namibias Industrialisierung

Veraltete Gesetze und Vorschriften behindern Namibia auf dem Weg zur Industrienation. Das ist das Ergebnis einer Schulung des ständigen Parlamentsausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in Swakopmund. Darüber hinaus seien auch eine schlecht koordinierte Planung und Umsetzung gemeinsamer Projekte zwischen Staat und Privatwirtschaft hinderlich. Natangue Ithete, Vorsitzender des Ausschusses, stellte weiter fest, dass Namibias natürliche Ressourcen für die industrielle Entwicklung von großer Bedeutung bleiben. Vor allem aber müsse das Bildungssystem […]

todaySeptember 2, 2022

2022

Nationalrat segnet drei Gesetzesvorschläge ab

Der Nationalrat hat drei Gesetzesvorschläge in seiner nun abgeschlossen Sitzungsperiode abgesegnet. Dies teilte der Nationalratsvorsitzende Lukas Muha dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi in einem Schreiben mit. Die sogenannten Bills dürften, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen, nun zu Gesetzen werden. Es geht um das Anpassungsgesetz zu häuslicher Gewalt, dem Metrologiegesetz und dem von der Opposition besonders herbeigesehnten Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen.

todayAugust 19, 2022 3

0%