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2017

20. Dezember 2017 – Nachrichten am Mittag

Der Nationalrat zeigt sich unzufrieden mit der einer Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Möglichkeit einer Geldstrafe für Menschenhandel. Man lehne dieses ab und setze sich stattdessen für eine Gefängnisstrafe ein, sagte die Vorsitzende des Nationalrates Margaret Mensah-Williams. Es handele sich stets um schwere Straftaten. Man müsse insbesondere Frauen und Kinder vor solchen Machenschaften schützen. Deshalb sollte der Gesetzesentwurf dahingehend überarbeitet werden. Als Höchststrafe sei eine Million Namibia Dollar oder 30 Jahre Gefängnis vorgesehen. […]

todayDezember 20, 2017

2017

12. Dezember 2017 – Nachrichten am Abend

Der Nationalrat wird aus der Sommerpause geholt. Aufgrund der Dringlichkeit dreier Gesetzesvorschläge, die vergangenen Monat in der Nationalversammlung verabschiedet wurden, muss das Oberhaus kommende Woche wieder zusammenkommen. Es geht um die Gesetze zur Regionalplanung, Menschenhandels und Bildung. Es gehe unter anderem um die Dezentralisierung von stadtplanerischen Entscheidung, der Eindämmung von Menschenhandel und Schutz der Oper sowie der Abschaffung von pflichtmäßigen Beiträgen zu Schulfonds. Hierzu treffen sich die 42 Abgeordneten nun […]

todayDezember 12, 2017

2017

6. Oktober 2017 – Nachrichten am Mittag

Die Lehrergewerkschaft NANTU lehnt das neue Gesetz zu sogenannten Public Private Partnerships ab und verlang deren Zurücknahme. Das Gesetz sei für die Elite und nicht für die Massen gemacht, hieß es aus Anlass des Welt-Lehrer-Tages. Man würde insbesondere auch Kindern den Zugang zu Bildung und Gesundheit verwehren. Das im Juni eingeführte Gesetz erlaube Privatunternehmen bis zu 50 Prozent Beteiligung an staatlichen Projekten. Zudem könnten diese ihre eigenen Geschäftsbedingungen mit einfließen […]

todayOktober 6, 2017

2017

5. Juli 2017 – Nachrichten am Morgen

Die Auszahlung der Staatsrente hat sich wegen einer Verwaltungspanne verzögert. Das habe Wohlfahrtsminister Zephania Kameeta gestern erklärt, berichtet der Namibian. Er reagierte auf eine Mitteilung von NamPost am Montag, ihre Filialen würden am Dienstag Renten und andere staatliche Zuschüsse nicht auszahlen, weil das Ministerium das Geld nicht überwiesen habe. Laut Kameeta war der Transfer mit ein paar Stunden Verzögerung am Montagnachmittag erfolgt. Dienstagmorgen standen Hunderte Renten- und Sozialhilfe-Empfänger vergeblich an […]

todayJuli 5, 2017

2016

9. September 2016 – Nachrichten am Mittag

Die Nationalversammlung steigt am Dienstag in die vierte Sitzungsperiode ein. Zur Abstimmung stehen vier Gesetzesvorschläge, die alle zu finanziellen Themenbereichen, darunter vor allem dem Versicherungsrecht, sind. Bisher nicht zur Abstimmung steht das umstrittene Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft NEEEF. In der dritten Sitzungsperiode verabschiedet die Nationalversammlung sieben Gesetzesvorschläge, die bereits im Amtsblatt erschienen und somit gültiges Gesetz sind. – Die Anpassung des Alkoholgesetzes wurde nun zur öffentlichen […]

todaySeptember 9, 2016

Angeklagter im Heckmair-Mordprozess (Archivaufnahme); © Simon Kopper Endjala/NAMPA

2016

29. Juli 2016 – Nachrichten am Morgen

Der mutmaßliche Heckmair-Mörder Marcus Thomas aus den USA ist verhandlungsfähig. Das habe einer der drei psychiatrischen Gutachter gestern vor dem Obergericht in Windhoek bekräftigt, meldet die Presseagentur Nampa. Thomas täusche Gedächtnisverluste und Probleme beim Verarbeiten von Informationen lediglich vor. Eine Untersuchung durch einen Neurologen sei nicht nötig. Thomas bestand laut Nampa erbost darauf, er habe bei seinem Fluchtversuch 2014 einen Gehirnschaden erlitten, als er stundenlang kopfüber im Zaun hing. Ihm […]

todayJuli 29, 2016

2015

28. Oktober 2015 – Nachrichten am Morgen

Verhaftete Personen sollten in Namibia 72 Stunden lang festgehalten werden können, bevor sie dem Gericht vorgeführt werden. Das habe Bodenreform-Minister Utoni Nujoma während der Parlaments-Debatte um das neue Gesetz zum Gerichtswesen gefordert, meldet die Presseagentur Nampa. Die bisherige Frist von 48 Stunden hindere Polizisten an einer gründlichen Untersuchung der Fälle. Im Entwicklungsland Namibia hätten Ermittler zudem mit mangelnden Informations- und Kommunikations-Technologien zu kämpfen. Zwei hochrangige Polizistinnen müssen sich wegen Korruption […]

todayOktober 28, 2015

2015

23. Oktober 2015 – Nachrichten am Mittag

Das überarbeitete Beschaffungsgesetz für öffentliche Aufträge werde das herstellende Gewerbe in Namibia stark fördern. Dies sagte Vize-Handelsminister Pieter van der Walt zum Auftakt der 14. Generalversammlung des namibischen Produktionsverbandes. Das neue Beschaffungsgesetz bevorzuge lokale Produkte. Zudem würden öffentliche Vergabeprozesse deutlich nachvollziehbarer, unabhängiger und transparenter. Das überarbeitete Gesetz wurde im September von Finanzminister Calle Schlettwein vorgestellt und muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Den Zusammenstoß eines Reisebusses mit einem Holzlaster […]

todayOktober 23, 2015

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