2022

Staat: Auch zur Apartheid erlassene Gesetze können noch gelten

todayDezember 8, 2022

Hintergrund
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Der Staat hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Apartheidszeit zu verteidigen. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde des Aktivisten Dimbulukeni Nauyoma gegen das bestehende Gesetz zu illegaler Landnahme. Medienberichten zufolge gehe es laut der Verteidigung des Staates nicht darum die Ära zu beschönigen, sondern um Legalität und Rechtsstaatlichkeit. Nur weil das Gesetz zur Apartheidzeit erlassen wurde, müsse sein Inhalt nicht grundsätzlich schlecht sein. Eine Beschwerde dazu, dass ein Gesetz vor 1990 erlassen wurde, habe deshalb keine rechtliche Grundlage. Vielmehr sehe die namibische Verfassung explizit die Validität solcher Gesetze vor. Solange es keinen Ersatz für die Inhalte des Gesetzes gebe, müsse es gelten, betonten die Anwälte. Die gerichtliche Anhörung soll im Februar kommenden Jahres fortgeführt werden.

Geschrieben von: Redaktion 2

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© penkomelet/iStock

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