2022

Kabinett billigt neues Ombudsmann-Gesetz

todayDezember 2, 2022

Hintergrund
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Das Kabinett hat das seit langem erwartete Gesetz zum Ombudsmann in Namibia gebilligt. Das teilte Informationsminister Peya Mushelenga mit. Demnach sei man damit den Empfehlungen des Kabinettsausschuss für Gesetzgebung gefolgt. Sobald nun der Generalstaatsanwalt grünes Licht gibt, soll das Gesetz auch dem Parlament vorgelegt werden. Ombudsmann Basilius Dyakugha und sein Vorgänger John Walters fordern bereits seit Jahren eine Implementierung des Gesetzes, dass dem Büro weitreichende Autonomie zusichern würde. Aktuell arbeitet der Ombudsmann noch als Teil des Justizministeriums, welches auch für die Budgetzuweisung an die Behörde zuständig ist.

Geschrieben von: Redaktion

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