Amupanda kritisiert Schnellverfahren bei Gesetzen

AR-Chefaktivist Job Amupanda hat das jüngste Schnellverfahren zur Absegnung von insgesamt 13 Gesetzen im Parlament kritisiert. Die Gesetze waren von zahlreichen Ministerien mit hoher Dringlichkeit eingebracht worden. Dabei geht es darum, ein drohendes greylisting durch die Financial Action Task Force (FATF) abzuwenden. In einer Petition forderte er einen sofortigen Stopp des aktuellen Prozesses. Seinem Schreiben nach handele es sich in Teilen um Gesetze, die weitreichende Konsequenzen für Namibia haben könnten. Da die Gesetze den Parlamentariern jedoch nur kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden, habe keine informierte Debatte stattfinden können. Auch Parlamentspräsident Peter Katjavivi hatte im Rahmen der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch kritisiert, dass die Gesetze nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, um eine umfassende Überprüfung und eine fundierte Debatte zu erlauben.