Parlament: 16 Gesetzesvorschläge für 2022

Insgesamt 16 Gesetzesvorschläge stehen 2022 auf der Agenda für das Parlament. Dazu gehören unter anderem auch die bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Anpassungen für die Gesetzgebung zu Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt. Zudem sollen weitere Gesetze zum Justizwesen durch das Parlament angepasst werden. Dazu zählt unter anderem das lange geforderte Gesetz für mehr Autonomie des Ombudsmannes. Das Parlament soll am kommenden Dienstag (8. Februar 2022) seine Sitzungen wieder aufnehmen. Für die dazu geplanten Feierlichkeiten gibt es aufgrund der Corona-Pandemie erneut nur ein limitiertes Programm.